Ratssprüche

03 / 2007 Schleichwerbung bei SAT 1

Rügen gegen MCM Klosterfrau Vertriebsgesellschaft für pharmazeutische und kosmetische Produkte und gegen Connect-TV
 
Unter dem Titel „Die Tessin-Connection“ berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) am 28.9.2005 über 17 Fernsehbeiträge, die die PR-Agentur Connect -TV gemeinsam mit MCM Klosterfrau, einer Vertriebsgesellschaft für pharmazeutische und kosmetische Produkte, gestaltete. Pro Beitrag wurden rund 20.000 EUR an Connect-TV gezahlt, die davon jeweils 50 % als Gegenleistung für die Ausstrahlung an den Sender SAT.1 weiterreichte.
 
Die Geschäftsführung des Hauses Klosterfrau gab auf Nachfrage des Rates an, Zahlungen für den Erwerb der Nutzungsrechte an Fernsehbeiträgen gezahlt zu haben. Einen konkreten Einfluss auf die Sendebeiträge sei nicht genommen. Die Firma habe nur bei Rückfragen der SAT.1-Redakteure detailliertere Kommentare zu ihren eingesandten Presseunterlagen gegeben. Auch habe die Firma bis zum Zeitpunkt der Ratsrecherche angenommen, dass die „Zweitverwertungsrechte“ bei Connect-TV lagen.
 
Das Urteil
 
Berlin, 22. Februar 2007. Der DRPR sieht hier den Tatbestand unzulässiger Schleichwerbung als gegeben an.
 
Schleichwerbung stellt eine unzulässige Form der Zuschauerbeeinflussung dar. Sie ist nicht nur durch die Rundfunkstaatsverträge verboten. Auch der PR-Code de Lisbonne (Art. 4) und eine Verhaltensrichtlinie des DRPR zu Schleichwerbung und Product Placement gebieten offene und leicht als solche erkennbare Werbemaßnahmen.
 
Der DRPR spricht gegen die MCM Klosterfrau Vertriebsgesellschaft mbH wegen der nicht transparenten Platzierungen firmenbezogener Themen auf SAT.1 eine offizielle Rüge aus.
 
Die vermittelnde Agentur Connect-TV hat im vorliegenden Fall die erkennbare Unerfahrenheit des Hauses Klosterfrau im Umgang mit TV-Verwertungsrechten ausgenutzt. Sie trifft hier eine besondere Schuld. Ihr Verhalten rügt der Rat daher mit Nachdruck.
 
Die Urteilsbegründung
 
In dem oben angeführten SZ-Artikel vom 28.9.05. wird aus Rechnungen von Connect-TV an Klosterfrau, die der SZ-Redaktion vorliegen, zitiert: „Rechnung: über Leistung TV-Projekt SAT.1, Thema Erkältung / Nasik“. Die Geschäftsmodelle des TV-Vermittlers Connect-TV mit seinen Partnern glichen sich bis hin zum Honorar pro Einzelsendung. Sie wurden im Bericht der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland Pfalz vom 21.12.2005 detailliert beschrieben: Die Beiträge „durften redaktionell nicht weiter bearbeitet werden und die Sendetermine für ihre Ausstrahlung wurden ebenfalls von den Agenturen vorgegeben.“ SAT-1 erhielt wie von den anderen Geschäftspartnern der Connect-TV nachweisbar annähernd 50% der Honorare des Hauses Klosterfrau (einmal allerdings nur 20.000 EUR von gezahlten 45.000 EUR).
 
Bemerkenswert ist die Auskunft der Firma im Hinblick auf die erworbenen, aber offen-sichtlich keineswegs ausgenutzten Zweitverwertungsrechte: Sie seien intern umstritten gewesen. Es schien völlig offen gewesen zu sein, „ob derartige Beiträge für Außen- und Innendienstmotivation, Messe-Darstellungen etc als sinnvolle Maßnahmen angesehen werden können.“ Für den PR-Rat folgt daraus, dass der Erwerb dieser Rechte kein primäres Anliegen der Firma bei der Kooperation mit dem TV-Sender war. Er vermutet, dass dies in den anderen von ihm gerügten Fällen nicht viel anders war.
 
Der Sender SAT.1 ist für sein Fehlverhalten öffentlich bestraft worden. Alleine kann er aber nicht schuldig gewesen sein. Auch die mit ihm kooperierende Agentur Connect-TV wird nicht ohne Zustimmung ihrer Geschäftspartner gehandelt haben.
 
Das Haus Klosterfrau ist von dem beanstandeten Verhalten abgerückt. Es gab an, sich künftig an die Richtlinien des PR-Rates über Produkt Placement und Schleichwerbung zu halten.
 
Bezüglich der in Locarno residierenden, bis 2003 aber vornehmlich in Deutschland tätigen Connect-TV verweist der PR-Rat auf sein Urteil vom 18.12.06. Zum Zeitpunkt der Platzierungen stand diese Agentur unter der Leitung der deutschen Staatsbürger Wolf-gang Overthun und Hans-Joachim Müller und der Österreicherin Michaela Wölfler.

02 / 2007 Schleichwerbung bei SAT 1

Rügen gegen die WWK Lebensversicherung a.G. und gegen Connect-TV
 
Unter dem Titel „20.000 Euro für einen Experten-Auftritt” berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) am 14.10.2005 über „die Finanzbranche und ihre Schleichwerbung im Fernsehen“. Unter anderem wird in dem Artikel die WWK Lebensversicherung a. G. mit Sitz in München genannt. Bis 2005 soll die WWK für bis zu vier Beiträge pro Quartal jeweils 20.000 EUR pro Beitrag an den Vermittler Connect-TV gezahlt haben.
 
Die WWK nimmt auf Anfrage des DRPR zu dem Fall Stellung. Die Leiterin der WWK-Öffentlichkeitsarbeit Ursula Schwarz betont, „über die Firma Connect-TV ausschließlich die Zweitverwertungsrechte an dem Filmmaterial für interne Zwecke erworben“ zu haben. Die Berichte selbst seien „aufgrund guter Kontakte, die sich die WWK aufgrund proaktiver Pressearbeit mit SAT.1 erarbeitet hat“, entstanden. Auf weitere detaillierte Fragen des DRPR geht Frau Schwarz in Ihrer Antwort an den Rat nicht ein.
 
Das Urteil
 
Berlin, 22. Februar 2007. Der DRPR geht davon aus, dass die seitens WWK gezahlten Beträge in weit überwiegendem Maße für die getarnte Platzierung ihrer Themen und Ex-perten gezahlt wurden und damit der Tatbestand unzulässiger Schleichwerbung gegeben ist.
 
Schleichwerbung stellt eine unzulässige Form der Zuschauerbeeinflussung dar. Sie ist nicht nur durch die Rundfunkstaatsverträge verboten. Auch der PR-Code de Lisbonne (Art. 4) und eine Verhaltensrichtlinie des DRPR zu Schleichwerbung und Product Placement gebieten offene und leicht als solche erkennbare Werbemaßnahmen.
 
Der DRPR spricht gegen die WWK wegen der nicht transparenten Platzierungen von Themen und Experten auf SAT.1 eine offizielle Rüge aus.
 
Die vermittelnde Agentur Connect-TV hatte die beraterische Verantwortung. Ihr Verhalten rügt der Rat daher ebenfalls ausdrücklich.
 
Die Urteilsbegründung
 
Da das Geld für den Rechteerwerb ausschließlich für Sendungen mit Beteiligung von WWK-Experten gezahlt wurde, geht der Rat davon aus, dass beiden Vorgängen, näm-lich der Bereitstellung von inhaltlichen und personellen Ressourcen einerseits sowie dem Erwerb der Zweitverwertungsrechte andererseits ein gemeinsamer Geschäftswille zugrunde lag. Beide Vorgänge waren kausal miteinander verknüpft. Ein Vorgang hätte ohne den jeweils anderen nicht stattgefunden.
 
Mit den genannten Summen von 20.000 EUR pro Beitrag für bis zu vier Beiträge pro Quartal hat die WWK erhebliche Mittel aufgewendet. Dass dieses Geld ausschließlich für interne Zweitverwertungsrechte ausgegeben wurde, ist für den Rat nicht glaubwürdig.
 
Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hatte Frau Schwarz vor dem Hintergrund der öffentlich gewordenen Schleichwerbefälle im Fernsehen bereits selbst den Zweifel geäußert, „ob solche Kooperationen ‚aktuell noch machbar’ seien.“
 
Der Sender SAT.1 ist für sein Fehlverhalten öffentlich bestraft worden. Alleine kann er aber nicht schuldig gewesen sein. Die WWK und die übrigen Geschäftspartner des Sen-ders wurden spätestens mit dem Urteil der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) darüber informiert, dass die fraglichen Geschäftspraktiken mit SAT.1 unzulässig waren. Die WWK hätte sich nachträglich davon distanzieren können.
 
Auf den o. g. Artikel in der Süddeutschen Zeitung hat die WWK nicht reagiert. Wären die Vorwürfe in dem Beitrag unhaltbar, hätte der AWD der Redaktion zumindest seine Sicht der Vorgänge mitteilen, wenn nicht sogar auf eine Korrektur drängen können.
 
Bezüglich der in Locarno residierenden, bis 2003 aber vornehmlich in Deutschland tätigen Connect TV verweist der PR-Rat auf sein Urteil vom 18.12.06. Zum Zeitpunkt der Platzierungen stand diese Agentur unter der Leitung der deutschen Staatsbürger Wolfgang Overthun und Hans-Joachim Müller und der Österreicherin Michaela Wölfler.

01 / 2007 Korrektes Sponsoring

Freispruch für AOK-Bundesverband
 
Berlin, 22. Februar 2007.
Freigesprochen wurde der AOK–Bundesverband, da es sich bei seinen Finanzbeiträgen für die „Tipps vom Morning Doc“ bei SAT 1 um Sponsoringaufträge handelte, worauf an Anfang und Ende der Sendungen hingewiesen wurde. Diese Sendungen wurden nicht von Connect-TV vermittelt; sie enthielten auch keine Hinweise auf den Sponsor.

13 / 2006 Kennzeichnungspflicht missachtet

Ratsrüge gegen DWS und den Mediendienst JDB Media
 
Der Vorfall:
 
Die DWS Investment GmbH in Frankfurt hat durch Vermittlung der Hamburger JDB Media Agentur in dem Magazin NEW INVESTOR, einer der WIRTSCHAFTSWOCHE 14 / 2006 beigelegten Publikation der Verlagsgruppe Handelsblatt, ein achtseitiges „Anzeigen-Supplement“ geschaltet. Als Anzeigen sind darin jedoch nur die 1. und die 8. Seite ausgewiesen. Die dazwischen platzierten 6 Seiten enthalten journalistisch aufgemachte Beiträge, die nicht als Anzeigen erkenntlich waren.
 

Das Urteil:
 
Bonn, den 18. Dezember 2006: Die Kennzeichnungspflicht für Anzeigen wurde hiermit umgangen. Der PR-Rat erkannte folglich auf einen Fall von Schleichwerbung und spricht gegen die DWS Investment GmbH und die JDB Media Agentur je eine Rüge aus.

 
Die Urteilsbegründung:
 
Die Media-Agentur verwies zu ihrer Rechtfertigung auf das gegenüber dem normalen WIWO-Heft geänderte Layout des Supplements. Aber Leser, die solche Hefte durchblättern und sich nur punktuell mit einzelnen Beiträgen befassen, werden aus unterschiedlichen Schriften und einer eventuell fehlenden Paginierung nicht auf eine Folge von Anzeigenseiten schließen. Das DWS-Special war durch seine durchgehend journalistische Aufmachung auch darauf aus, einen solchen Eindruck nicht aufkommen zu lassen.
 
Die DWS Investmentgesellschaft machte geltend, dass sie davon ausgegangen war, dass die von ihr beauftragte Agentur alle Richtlinien in Bezug auf die ordnungsgemäße Kennzeichnung von Anzeigen-Supplements kenne und entsprechend umsetze. Es erscheint dem Rat jedoch unwahrscheinlich, dass ihr zum Beispiel der auf einer Blattleiste als „Interview“ und nicht als „Anzeige“ gekennzeichnete Beitrag ihres vorsitzenden DWS-Geschäftsführungsmitglieds nicht vorher vorgelegen hatte (vgl. Anlage).
 
Der DRPR lässt sich dabei auch von dem Grundsatz leiten, dass tatsächliche oder behauptete Unwissenheit nicht vor einer Rüge schützt. Es darf professionell handelnden Personen zugemutet werden, sich mit den für sie einschlägigen Regeln und Normen vertraut zu machen und ihre Dienstleister entsprechend zu verpflichten und zu kontrollieren.
 
Die Investmentgesellschaft, die Media-Agentur und die Verlagsgruppe Handelsblatt haben den PR-Rat darüber informiert, dass sie sich „künftig um eine deutlichere Kennzeichnung der Anzeigenstrecken bemühen werden“.

12 / 2006 Schleichwerbung in der ARD

Ratsrügen gegen die Verbände der Apotheker und Arzneimittelhersteller und ihren Vermittler K+W
 

Der Vorfall:
 
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) und der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) stehen gemeinsam in den Listen der ARD-Clearingstelle mit insgesamt 20 bezahlten Themenplacements in der ARD-Serie „Marienhof“. Als Ziel wird dort die „Herausstellung der Apotheken als fachkompetent / Selbstmedikation“ genannt. Dazu ist ein Netto-Umsatz von zusammen EUR 173.839,26 ausgewiesen. Als Vertragspartner ist die bereits vom DRPR in mehreren anderen Fällen gerügte Firma Kultur und Werbung K+W von Andreas Schnoor in München aufgeführt.
 
Aus den Antworten der ABDA und des BAH auf die Anfragen des DRPR geht glaubhaft hervor, dass die K+W mit dem Angebot für Placements in der ARD-Serie ,Marienhof’“ an die Verbände herangetreten war. Der BAH erwähnt als Vermittler zusätzlich noch die ebenfalls Andreas Schnoor gehörende H.+ S. Unternehmensberatung, München. Die gesamte Abwicklung und Abrechnung ist nach Auskunft der beiden Verbände über den Vermittler gelaufen.

 
Das Urteil:
 
Bonn, 12.12.06.: Schleichwerbung stellt eine unzulässige Form der Zuschauerbeeinflussung dar. Sie ist nicht nur durch die Rundfunkstaatsverträge verboten. Auch der PR-Code de Lisbonne (Art. 4) und eine Verhaltensrichtlinie des DRPR zu Schleichwerbung und Product Placement gebieten offene und leicht als solche erkennbare Werbemaßnahmen. Diese Offenheit wurde bei den Themenplacements der beiden Verbände vermieden.
 
Der DRPR spricht gegenüber der ABDA und dem BAH als Auftraggeber der durch den Vermittler K+W durchgeführten bezahlten Themenplacements öffentliche Rügen aus.
 
Ebenfalls und erneut rügt der Rat die Firma K+W von Andreas Schnoor, dem als Initiator, Vermittler und Abwickler der Schleichwerbung eine besondere Verantwortung zukommt.

 
Die Urteilsbegründung:
 
Die ABDA und der BAH haben sich hinsichtlich der Aufklärung ihres Engagements bei „Marienhof“ vorbildlich verhalten. Auch die schnelle und klare Distanzierung von diesen Vorgängen verdient Lob und Anerkennung. Dennoch bleibt festzuhalten, dass sie bezogen auf 20 Themenplacements in der ARD-Vorabendserie in Zusammenarbeit mit der K+W Schleichwerbung betrieben haben.
 
Ob der Vermittler dieser Schleichwerbung seine Vorgehensweise möglicherweise falsch dargestellt bzw. eingeordnet hat und damit die Verbände zu unzulässiger Schleichwerbung verleitet hat, kann und muss von Seiten des Rats nicht weiter untersucht werden. Ein solcher Sachverhalt würde die beiden Verbände nach Ansicht des DRPR nicht freisprechen. Sie waren für die Folgen ihrer Zahlungen verantwortlich.
 
Der DRPR lässt sich hier wie schon im Fall der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM (Ratsurteil vom 9. Mai 2006, vgl. epd medien Nr. 37 / 2006, S. 29ff.) von dem Grundsatz leiten, dass von professionell handelnden Personen zu erwarten ist, dass sie sich mit den für sie einschlägigen Regeln und Normen vertraut machen und ihre Dienstleister entsprechend verpflichten und kontrollieren.
 
Sowohl die ABDA als auch der BAH hoben ihr rein informatives gesundheitspolitisches Anliegen hervor, das mit ihren Zahlungen ermöglicht werden sollte. Aber der Begriff der Schleichwerbung erfasst ein heimliches Themenplacement unabhängig von seinem Inhalt und Zweck. Der Rat geht davon aus, dass es letztlich das Ziel dieser Placements in Spielfirmen war, ein positives Meinungsbild zu einem für den Verbraucher relevanten Thema zu erzeugen. So dienten die Hinweise auf die Vorteile einer Selbstmedikation sicher dazu, dass Apotheken einen größeren Zulauf erhalten und wegen ihrer herausgestellten Fachkompetenz stärker in Anspruch genommen werden.
 
Die beiden Verbände unternahmen in ihren Stellungnahmen keinen Versuch einer Rechtfertigung, sondern erkannten die Problematik ihrer Aktivitäten an. Sie betonten, „die Zusammenarbeit mit dem Vermittler sofort eingestellt“ zu haben und „derartige Aktivitäten nicht mehr vorzunehmen.“
 
Zur Begründung der Rüge für den Vermittler, die K+W aus München verweist der DRPR auf seinen Spruch vom 9. Mai 2006 (vgl. epd a.a.O.). Das Geschäftsgebaren der Agentur von Andreas Schnoor war in beiden Fällen das Gleiche.

11 / 2006 Schleichwerbung in der ARD

Ratsrügen gegen den Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und ihren Vermittler K+W
 
Der Vorfall:
 
Der GDV wird in den Listen der ARD-Clearingstelle zur Schleichwerbung als Auftraggeber für 24 Placements mit dem Inhalt „verschiedene Versicherungsfälle über die Figur Corinna“ geführt. Dazu ist ein Netto-Umsatz von 208.607,09 Euro ausgewiesen. Als Vertragspartner wird die bereits vom DRPR in anderen Fällen gerügte Firma Kultur und Werbung (K+W), München genannt.
 
Im Bericht der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) steht der GDV ebenfalls als Auftraggeber für Schleichwerbung: „So hat der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft GDV Einfluss auf redaktionelle Inhalte zu Sach- und Lebensversicherungen genommen.“ Angaben zu Honorarzahlungen für die Platzierungen finden sich in dem Bericht der LMK allerdings nicht. Auf eine entsprechende Nachfrage des Rats geht der GDV in seiner schriftlichen Stellungnahme nicht ein.
 

Das Urteil:
 
Bonn, 12.12.06. Schleichwerbung stellt eine unzulässige Form der Zuschauerbeeinflussung dar. Sie ist nicht nur durch die Rundfunkstaatsverträge verboten. Auch der PR-Code de Lisbonne (Art. 4) und eine Verhaltensrichtlinie des DRPR zu Schleichwerbung und Product Placement gebieten offene und leicht als solche erkennbare Werbemaßnahmen.
 
Der DRPR spricht wegen der Placements in der ARD-Serie „Marienhof“ gegenüber dem GDV eine öffentliche Rüge aus. Dem Vermittler K+W erteilt der DRPR in dieser Sache ebenfalls eine Rüge. Bereits am 9. Mai 2006 war die K+W vom DRPR wegen ihres Verhaltens in vergleichbaren Fällen öffentlich gerügt worden.
 

Die Urteilsbegründung:
 
In seiner Erwiderung auf die Anfrage des DRPR bestreitet der GDV, Schleichwerbung betrieben zu haben. Gegenstand der Darstellungen im „Marienhof“ seien keine „entgeltlichen Waren, Produkte oder Dienstleistungen (…) für die man hätte werben können“ gewesen. Die Zusammenarbeit sei ausschließlich „in Kooperation mit“ einer in „TV-Produktionen erfahrenen Agentur“ erfolgt. Von den Zahlungen der Agentur an die Produktionsgesellschaft habe der GDV nichts gewusst.
 
Der GDV übersieht in seiner Argumentation, dass vom Begriff der Schleichwerbung auch das sogenannte Themenplacement erfasst wird. Dessen Ziel ist es, einen besseren Wissensstand und zugleich ein positives Meinungsbild zu einem für Interessenten oder potenzielle Kunden relevanten Thema zu erzeugen. Man erwartet, dass dadurch die Zustimmung zu bestimmten ideellen Programmen eines Verbandes oder der Absatz konkreter Produkte in einem bestimmten Markt einfacher und eindringlicher erfolgen könne, als es ohne diese kommunikative Vorbereitung möglich wäre. Die heimlich gekaufte Platzierung von Botschaften durch anbieterübergreifende Verbände und sonstige Interessengruppen wird eindeutig vom Begriff der Schleichwerbung erfasst.
 
Dass der GDV von den Produktionskostenzuschüssen seiner von ihm beauftragten Agentur K+W an die Produktionsgesellschaft nichts gewusst hat, hält der Rat in Anbetracht der hohen Summe von 208.607,09 Euro für unwahrscheinlich. Es ist sogar zu vermuten, dass der GDV seinen Verbandsmitgliedern darüber Rechenschaft erstattet hat und der Kreis der Mitwisser daher noch größer ist.
 
Als formales Gegenargument führt der GDV in seiner Replik die Tatsache an, dass die Ratsrichtlinie über Productplacement und Schleichwerbung des DRPR erst im Oktober 2003 erlassen wurde, die Placements im „Marienhof“ aber schon 2002 stattgefunden haben. Aber diese Ratsrichtlinie stellt keine neue moralische Vorschrift dar, sondern bekräftigt die seit jeher bestehende Verurteilung von Schleichwerbungspraktiken durch den DRPR. Der Rat verweist im Rahmen seiner Ermittlungen auf diese Richtlinie, um Beschuldigten den Unterschied zwischen zulässigem Placement und unzulässiger Schleichwerbung zu verdeutlichen und es ihnen zu erleichtern, richtiges von fehlerhaftem Verhalten abzugrenzen.
 
Im Falle von Sat.1 fehlen dem Rat Angaben über direkte oder indirekte Zahlungen für die Platzierung der vom GDV gewünschten Themen. Die zitierte Passage aus dem Bericht der LMK enthält dazu keine konkreten Hinweise, sodass hieraus kein unmittelbarer Schluss auf das Betreiben von Schleichwerbung zu ziehen ist.
 
Gleichwohl bleibt das Unbehagen, dass der Sender für sein Fehlverhalten bestraft wurde und dass er nicht alleine schuldig gewesen sein kann. Auch der GDV wird mit den beanstandeten Geschäftspraktiken konfrontiert gewesen sein, zumindest wird er davon Kenntnis erlangt haben. Er hätte sich eher davon distanzieren können. Auch wurden mögliche Zahlungen an Sat.1 vom GDV nicht ausdrücklich dementiert; die Argumentation folgt dem gleichen Muster wie im Falle von „Marienhof“, bei dem Geld über die eingeschaltete Agentur geflossen ist. Aus Mangel an konkreten Fakten bezieht der Rat diese Zahlungen nicht in seine Rüge ein. Er begrüßt es, dass der GDV nach eigener Auskunft Schleichwerbung „grundsätzlich“ verurteilt und ermahnt ihn, sich künftig entsprechend zu verhalten.
 
Zur Begründung der Rüge für den Vermittler, die K+W aus München, verweist der DRPR auf seinen Spruch vom 9. Mai 2006 (1 / 2006). Das Geschäftsgebaren der Agentur von Andreas Schnoor war stets das Gleiche.

10 / 2006 Schleichwerbung bei SAT1

Ratsrügen gegen den Allgemeinen Wirtschaftsdienst AWD und die Agentur Connect TV
 

Der Vorfall:
 
Unter dem Titel „20.000 Euro für einen Experten-Auftritt“ berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) am 14.10. 05. über „die Finanzbranche und ihre Schleichwerbung im Fernsehen“. Im Mittelpunkt des Artikels stand der Allgemeine Wirtschaftsdienst AWD mit Sitz in Hannover. Zwischen Mitte 2000 bis Ende 2002 soll der AWD rund 1,1 Millionen Euro für 52 Beiträge und Interviews auf SAT.1 gezahlt haben – offiziell für den Erwerb sogenannter Zweitverwertungsrechte im internen Bereich. Abgewickelt wurde das Geschäft über die Agentur Connect TV im schweizerischen Locarno.
 
Die SZ veröffentlichte Passagen aus den Rechnungen von Connect TV an den Bereich Presse/Öffentlichkeitsarbeit des AWD: „,TV-Projekt SAT.1, Thema: Rentenmarkt… Sendetermine: 25.11.2002’ (…) Eingefügt ist: ,Kosten für Rechteerwerb: 20.450 Euro’“. Die zitierten Stellen legen nach Ansicht der Autoren des Artikels den Verdacht nahe, dass die Summen vorwiegend für die Platzierung von Themen und AWD-Experten im Programm gezahlt wurden.
 
Der AWD nahm auf Anfrage des DRPR dazu Stellung. Sein Sprecher Béla Anda schreibt: „Der AWD hat weder TV-Beiträge produziert noch platziert, noch auf Art und Weise der Produktion etc. inhaltlich Einfluss genommen. (…) Die Kosten für den Erwerb der Zweitverwertungsrechte waren angemessen, weil der AWD selbst nicht in der Lage gewesen wäre, vergleichbares Material zu vergleichbaren Preisen zu produzieren und die Beiträge waren für Mitarbeiterveranstaltungen sehr gut geeignet.“
 
Zu Beginn seines Briefes an den Rat bestreitet Béla Anda die Zuständigkeit des DRPR und droht mit rechtlichen Schritten „für den Fall, dass Sie sich in irgendeiner Art und Weise negativ oder gar in Form einer Rüge etc. über unser Unternehmen äußern.“
 

Das Urteil:
 
Bonn, 12.12.06. Schleichwerbung stellt eine unzulässige Form der Zuschauerbeeinflussung dar. Sie ist nicht nur durch die Rundfunkstaatsverträge verboten. Auch der PR-Code de Lisbonne (Art. 4) und eine Verhaltensrichtlinie des DRPR zu Schleichwerbung und Product Placement gebieten offene und leicht als solche erkennbare Werbemaßnahmen.
 
Der DRPR spricht gegen den AWD wegen der nicht transparenten Platzierungen von Themen und Experten auf SAT.1 und gegen die vermittelnde Agentur Connect TV öffentliche Rügen aus.

 
Die Urteilsbegründung:
 
Der DRPR geht in seiner Urteilsfindung davon aus, dass die seitens AWD gezahlten Beträge in starkem Maße für die getarnte Platzierung von Themen und AWD-Experten in SAT 1-Sendungen gezahlt wurden und damit der Tatbestand unzulässiger Schleichwerbung gegeben ist. Dies ergibt sich aus folgenden Sachverhalten:
 
• Mit 1,1 Millionen Euro in etwa 1,5 Jahren hat der AWD erhebliche Mittel aufgewendet. Dass dieses Geld ausschließlich für interne Zweitverwertungsrechte ausgegeben und „zur Mitarbeiterschulung und Mitarbeitermotivation eingesetzt“ wurde, ist für den Rat schwer vorstellbar.
 
• Die Abrechnung der vermittelnden Agentur Connect TV für das 4. Quartal 2002 enthält bei der zweiten von acht Einzelplacements den Vermerk: „Auftragswert um 50% reduziert, da im Frühstücksfernsehen keine Bauchbinde eingeblendet wurde und der Beitrag somit ohne Placement gesendet wurde.“ Mindestens 50% des insgesamt gezahlten Geldes dienten demnach nicht dem Rechte-Erwerb, sondern der eindeutigen Platzierung des AWD in den Sendungen.
 
• Die Rechnungen des Vermittlers Connect-TV mit Themen und Sendeterminen weisen eindeutig ein „TV-Projekt“ aus. Unter „Projekt“ wird gemeinhin nicht ein bloßer Rechte-Erwerb verstanden, sondern eine strukturierte, auf einen bestimmten Zweck hin angelegte komplexere Aktivität bzw. Zusammenarbeit.
 
• Der AWD machte geltend, dass er „weder TV-Beiträge produziert noch plaziert noch auf Art und Weise der Produktion etc. inhaltlich Einfluss genommen“ habe. Aber jeder AWD-Experte, der in den bezahlten Ratgeber-Sendungen zu Wort kam, wird (durch die „Bauchbinde“, s. Pkt 2) das Ansehen der eigenen Firma propagiert und damit inhaltlichen Einfluss genommen haben.
 
• Der Sender SAT.1 ist für sein Fehlverhalten öffentlich bestraft worden. Alleine kann er aber nicht schuldig gewesen sein. Der AWD und die übrigen Geschäftspartner des Senders wurden spätestens mit dem Urteil der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) darüber informiert, dass die fraglichen Geschäftspraktiken mit SAT.1 unzulässig waren. Der AWD hätte sich nachträglich davon distanzieren können.
 
• Auf den o. g. Artikel in der Süddeutschen Zeitung hat der AWD nach Auskunft des Autors Klaus Ott nicht reagiert. Wären die Vorwürfe in dem Beitrag unhaltbar, hätte der AWD der Redaktion zumindest seine Sicht der Vorgänge mitteilen, wenn nicht sogar auf eine Korrektur drängen können.
 
In seiner Antwort auf die Fragen des Rats zu dem Fall bestreitet der AWD die „Rügebefugnis“ des DRPR. Bela Anda schrieb: „Solche Befugnis haben entweder staatliche oder Verbandsgerichte aufgrund gesetzlicher Grundlage oder aber Verbände für ihre Mitgliedsunternehmen.“ Der Rat weist diese Auffassung eindeutig zurück und bezieht sich auf den dritten Grundsatz seiner Statuten. Dort heißt es: „Der Rat wird sich auch mit beanstandeten PR-Vorgängen befassen, die von Nichtmitgliedern der Trägerorganisationen und Nichtfachleuten ausgelöst oder veranlasst wurden.“
 
Grundlage der Ratsstatuten ist die Werteordnung in unserer Gesellschaft: Wer sich gegenüber Öffentlichkeiten äußert – oder es trotz sittlichem Gebot unterlässt -, unterwirft sich allgemeingültigen moralischen Regeln. Diese wurden von Selbstkontrollorganen der mit Öffentlichkeitsarbeit befassten Berufsorganisationen unter Berücksichtigung geltender moralischer Maßstäbe formuliert; ihre öffentliche Durchsetzung wurde durch Jahrzehnte widerspruchsfrei akzeptiert.
 
Die Zuständigkeit der Räte kann daher als gesellschaftlich anerkannt gelten. Sie hat auch rechtlichen Bestand zumal mit Bezug auf Nichtmitglieder der Trägerorganisationen und Nichtfachleute. Ein letztinstanzliches Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Juli 2006 (Aktenzeichen: 15U30/06) hat bei der Abweisung einer gegen den Deutschen Presserat gerichteten Klage festgestellt, dass Urteilssprüche von „Räten“ generell als Meinungsäußerungen gelten können, die an ethische Maßstäbe anknüpfen und appellativen Charakter haben. Räte üben keine Disziplinarrechtssprechung nur für Mitglieder aus.
 
Die in Locarno residierende, bis 2003 aber vornehmlich in Deutschland tätige Connect TV bestritt ebenfalls die Zuständigkeit des Rates. Sie wies zusätzlich darauf hin, dass sie künftig nicht mehr im PR-Sektor tätig sein werde, nennt sich aber weiterhin eine „Gesellschaft für Medien- und Kommunikationsmanagement“. Zum Zeitpunkt der Platzierungen stand sie unter der Leitung der deutschen Staatsbürger Wolfgang Overthun und Hans-Joachim Müller und der Österreicherin Michaela Wölfler. Der Rat spricht seine Rüge gegen die damalige Geschäftsleitung der Connect TV aus.

09 / 2006 Legitime Massenbriefaktion

Freispruch für den Verband der Privaten Krankenversicherung
 
Der Vorfall:
 
Der Verband der Privaten Krankenversicherung PKV hatte Ende Oktober bei seinen 49 Mitgliedsfirmen eine Briefaktion angeregt, der zufolge die bei ihnen Privatversicherten an ihre Wahlkreisabgeordneten im Deutschen Bundestag schreiben und gegen die Auswirkungen der Gesundheitsreform auf ihre Krankenversicherung protestieren sollten. An dieser Aktion haben sich rund hunderttausend Versicherte und hunderte von Vertriebsmitarbeiter der Versicherungen beteiligt.
 
Bei einigen angeschriebenen Bundestagsabgeordneten waren Briefe mit Unterschriften von derselben Handschrift eingegangen. Sie erhoben daraufhin den Vorwurf der systematischen Täuschung.
 
Der Vorfall wurde dem PR-Rat vorgetragen. Ihm lagen für seine Beurteilung die vor der Aktion ausgegebenen Handlungsanleitung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung an seine 49 Mitgliedsfirmen, die nach der Aktion um Aufklärung bemühten Sendschreiben des Verbandes an die Vorstände seiner Mitgliedsfirmen, die Kopie des SPIEGEL-Artikels 44/2006 S.130 und ein Kommentar des Pfefferschen PR-Newsletters vor. Der Ratsvorsitzende berichtete darüber hinaus von seinen Telefonaten mit Frau Ulrike Pott, Pressesprecherin des Verbandes, mit dem Vorstandsvorsitzenden einer an der Aktion beteiligten Krankenversicherung, mit Norbert Kunz, persönlicher Referent der MdB Andrea Wicklein und mit dem Redakteur Gerhard Pfeffer.
 

Das Urteil:
 
Bonn, 13.11.06. Der Deutsche Rat für Public Relations hat in seiner Sitzung am 10. 11. 2006. den Verband der Privaten Krankenversicherung PKV vom Vorwurf der massenhaften Täuschung von Bundestagsabgeordneten durch gefälschte Briefe freigesprochen. Eine Fehlerquote von 3 bis 4 gefälschten Unterschriften bei rund 100.000 Aussendungen legt nicht den Verdacht auf ein konzertiertes Vorgehen nahe.

 
Die Urteilsbegründung:
 
Der PR-Rat stellt fest, dass der Einsatz vorformulierter Briefe als Formulierungshilfen im Rahmen von Kampagnen grundsätzlich legitim ist. Werden dabei Unterschriften gefälscht, so ist solches Fehlverhalten zu ahnden. Die Ratsmitglieder erachten aber eine Fehlerquote von drei oder vier gefälschten Briefen bei rund 100.000 Aussendungen im Vergleich zu anderen inszenierten Aktionen als äußerst gering. Eine solche Fehlerquote lässt keineswegs die Annahme eines Versuchs der systematischen Täuschung zu. Auch enthielt die Handlungsanleitung des Verbandes keinen Hinweis auf eine solche Intention.
 
Als Urheber der offensichtlich wenigen Fälschungen können nach derzeitigem Kenntnisstand weder der Verband noch eine seiner Mitgliedsfirmen in Betracht kommen. Vermutlich geschahen die Unterschleife an der Basis aus Übereifer oder Lässigkeit von Vertriebsmitarbeitern. Der Rat spricht daher einstimmig den Verband von dem Vorwurf der massenhaften Täuschung aufgrund eines konzertierten Vorgehens frei.

08 / 2006 Informationsfouls bei Wahlkämpfen

Der Fall Kirchhof
 
Der Vorfall:
 
Der Wissenschaftler Paul Kirchhof hat in der FAZ vom 8. Februar 2006 auf einer ganzen Blattseite lebhafte Klage über belegbare „grobe Informationsfouls“ seiner Gegner im letzten Bundestagswahlkampf geführt. Es ging ihm dabei nicht um die in Wahlkämpfen üblichen Verkürzungen und Fokussierungen von Sachverhalten, sondern um deren Deformierung.

 
Das Urteil:
 
Bonn, 30. Mai 2006. Eine knappe Mehrheit von 6 gegen 5 Ratsmitgliedern sprachen sich für eine Nichtbefassung mit dem Fall Kirchhof aus, um sich nicht in die Niederungen des Parteiengezänks oder in eine uferlose Steuerdebatte einzulassen.

 
Das Minderheitsvotum:
 
Zu begutachten wären lediglich die veröffentlichten Steuervorschläge Kirchhofs einerseits und andererseits deren Ausschlachtung auf den von ihm zitierten und daher heranziehbaren Wahlplakaten und öffentlichen Schreiben. Dies könnte zu einer Ratsrüge gegen die daran beteiligten Agenturen oder Wahlkampfstäbe führen. Der PR-Rat hätte damit eine Gelegenheit, sich auch auf dem Gebiet der politischen Kommunikation als Kontrollinstanz zu profilieren. Kirchhof selbst hatte in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer unter den Parteien zu vereinbarenden autonomen Instanz angeregt, die bei bewussten Desinformationen eine gelbe und rote Karten mit entsprechenden Bußen (vergleichbar den PR-Ratsmahnungen und Rügen) zeigen sollte.

07 / 2006 Ad hoc-Publizität

Deutsche Telekom berücksichtigt Ratsempfehlungen
 
Der Vorfall:
 
Der DRPR hat die Ad-hoc-Mitteilungen der Deutschen Telekom AG zur regulären Finanzberichterstattung (Jahres-, Halbjahres und Neunmonats-Berichte) vom 11. November 2004, vom 2. März 2005, vom 1. August 2005 und vom 9. November 2005 überprüft und kam zu den folgenden Feststellungen:
 
Die Deutsche Telekom AG
• beschränkte ihre Ad-hoc-Mitteilungen nicht auf erheblich kursrelevante neue Informationen, sondern benutzte sie auch für periodische Regelberichte.
• Sie stellte in den Mitteilungen bis zu zehn wichtige Umstände heraus, wodurch „verständige Anleger“ den Eindruck gewinnen können, dass diese allesamt entsprechend deutlich von bisher veröffentlichten Prognosen und/oder Markterwartungen abweichen und deshalb nach Meinung des Vorstandes erheblich kursrelevant seien.
• Sie erklärte in ihren Erläuterungen zu den Mitteilungen (in der Homepage auch innerhalb der Ad-hoc-Mitteilungen): „Die Deutsche Telekom übernimmt keine Verpflichtung zur Aktualisierung irgendeiner zukunftsbezogenen Aussage angesichts neuer Informationen oder künftiger Ereignisse“
• Sie erklärte als erheblich kursrelevant (z.B. „Deutliches Umsatzwachstum in 2006 und 2007 von jeweils rund 5 Prozent erwartet“), was sie anschließend wieder als eine der „zukunftsbezogenen Aussagen“ zurücknimmt, denen „nicht zu viel Gewicht beigemessen werden“ sollte.
 
Die Deutsche Telekom machte dazu geltend, dass erstens eine Berichterstattung im Rahmen der Regel-Publizität ad-hoc-pflichtig werde, wenn die in der Regelberichterstattung enthaltenen Informationen kursrelevante neue Informationen beinhalten.
 
Der DRPR vermerkt dazu, daß er seine Kritik unter Berücksichtigung dieses Umstandes verfasste: Die Regelberichterstattung selbst könne dadurch nicht ad-hoc-publizitätspflichtig werden.
 
Die Deutsche Telekom wies zweitens darauf hin, dass sie im Interesse der Anleger darauf Wert legte, einzelne Ad-hoc-Meldungen nicht zusammenhanglos für sich stehen zu lassen, sondern sie in einen Kontext zu den übrigen Vorgängen innerhalb des Unternehmens zu stellen, damit der Anleger sich von den Auswirkungen der ad-hoc-meldepflichtigen Information auf das weitere Geschäft einen Überblick verschaffen könne. Sie werde künftig aber für „eine geeignete Abgrenzung zwischen der isolierten Ad-hoc-Information, und den damit im Kontext stehenden weiteren wichtigen Informationen zur richtigen Einordnung durch den Investor“ Sorge tragen.
 

Das Urteil:
 
Bonn, 30. Mai 2006. Der DRPR begrüßt, dass die Deutsche Telekom AG diese von ihm geäußerten Bedenken akzeptiert und auch bei einem zweiten Punkt den Anregungen des Rats künftig Rechnung tragen wird. Dabei geht es um die Verpflichtung, zukunftsbezogene Aussagen unverzüglich zu aktualisieren. Der von der Deutsche Telekom AG – in ähnlicher Form auch von anderen Emittenten – bislang verwendete Disclaimer bezieht sich nach ihrer Auskunft nicht auf diese Verpflichtung, sondern „soll lediglich die in den Kontext zu einer Ad-hoc-Meldung gestellten Information gegenüber dem Rechtsverkehr als Prognosen qualifizieren.“ Der PR-Rat erwartet, dass dieser andere Bezug in Zukunft deutlicher erkennbar wird.

06 / 2006 Schleichwerbung in der ARD

Ratsrüge gegen die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
 

Der Vorfall:
 
Die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)hat gegenüber epd medien (Nr. 73, 17.9.05, S. 27-30) zugegeben, im Jahr 2002 in acht Fällen bezahlte Themenplacements in der ARD-Serie „Marienhof“ erwirkt zu haben. Dies korrespondiert mit den Einträgen in den Listen der ARD-Clearingstelle. Dort werden allerdings nur sieben Placements angeführt.
 
Mit der Abwicklung der Themenplacements wurde die H.+S. Unternehmensberatung, München, beauftragt, die über ihre Schwesterfirma Kultur + Werbung (K+W) insgesamt 58.670,14 EUR an die Produktionsfirma Bavaria Sonor weiterleitete.
 
Aus den Antworten der INSM auf die Anfragen des DRPR geht der Ablauf der Themenplatzierung eindeutig und glaubhaft hervor. Danach trat die H.+S. mit „dem Angebot einer kommunikativen Beratung für Placements in der ARD-Serie ,Marienhof’“ an die INSM heran. Nach Beauftragung hat die H.+S. der INSM Themenvorschläge und Treatments zur Abstimmung vorgelegt. Dabei habe der Vermittler immer wieder versichert, dass „diese Form der Zusammenarbeit im Einklang mit dem Rundfunkstaatsvertrag“ stehe.
 
Nach nur wenigen Monaten habe die INSM die Zusammenarbeit mit H.+S. beendet, „da sich die Schwerpunkte der Arbeit der INSM verschoben hatten.“ Wie schon in einer schriftlichen Stellungnahme der INSM vom 23.9.05 räumt der Geschäftsführer der INSM auch gegenüber dem DRPR ein, dass das Engagement in „Marienhof“ ein Fehler war, den die Initiative bedauert. Selbstverständlich sehe die INSM keine Basis mehr für solche oder ähnliche Kooperationen.
 
Schon bei den Recherchen von epd medien hatte sich die INSM sehr kooperativ gezeigt und die Schnittprotokolle der Sendefassung mehrerer Episoden zur Verfügung gestellt (epd medien, aaO.). Auch die Anfragen des DRPR beantwortete sie umgehend und ausführlich. Dies sei ausdrücklich lobend erwähnt.

 
Das Urteil
 
Berlin, 9. Mai 2006: Schleichwerbung stellt eine unzulässige Form der Zuschauerbeeinflussung dar. Sie ist nicht nur durch die Rundfunkstaatsverträge verboten. Auch der PR-Code de Lisbonne (Art. 4) und eine Verhaltensrichtlinie des DRPR zu Schleichwerbung und Product Placement gebieten offene und leicht als solche erkennbare Werbemaßnahmen. Diese Offenheit wurde bei den Themenplacements der INSM vermieden.
 
Der DRPR spricht gegenüber der INSM als Auftraggeber der durch den Vermittler H.+S. durchgeführten bezahlten Themenplacements eine öffentliche Rüge aus.
 
Das Verhalten der H.+S. Unternehmensberatung wird im Zusammenhang mit weiteren Fällen in einem separaten Verfahren en bloc behandelt.
 

Die Urteilsbegründung
 
Die INSM hat sich hinsichtlich der Aufklärung ihres Engagements bei „Marienhof“ vorbildlich verhalten. Auch die schnelle und klare Distanzierung von diesen Vorgängen verdient Lob und Anerkennung. Dennoch bleibt festzuhalten, dass sie bezogen auf acht Themenplacements in der ARD-Vorabendserie in Zusammenarbeit mit der H.+S. Unternehmensberatung Schleichwerbung betrieben hat.
 
Ob die H.+S. als Vermittler dieser Schleichwerbung ihre Vorgehensweise möglicherweise falsch dargestellt bzw. eingeordnet hat und damit die INSM zu unzulässiger Schleichwerbung verleitet hat, kann und muss von Seiten des Rats nicht weiter untersucht werden. Ein solcher Sachverhalt würde die INSM nach Ansicht des DRPR auch nicht freisprechen. Sie war für die Folgen ihres Handelns voll verantwortlich.
 
Der DRPR lässt sich dabei von dem Grundsatz leiten, dass tatsächliche oder behauptete Unwissenheit nicht vor einer Rüge schützt. Es darf professionell handelnden Personen zugemutet werden, sich mit den für sie einschlägigen Regeln und Normen vertraut zu machen und ihre Dienstleister entsprechend zu verpflichten und zu kontrollieren.

05 / 2006 Bereitstellung von Filmreportagen

Freispruch für World Vision bei n-tv-Sendungen
 
Der Vorfall:
 
Nach den Recherchen von epd medien (Nr. 14, 23.2.2005) hat das Hilfswerk World Vision 2004 dem Nachrichtensender n-tv insgesamt elf Auslandsreportagen zu World Vision-Themen kostenfrei zur Verfügung gestellt. Gedreht wurden die Reportagen, in de¬nen das Hilfswerk durchweg sehr positiv herausgestellt wird, von der Produktions¬ge¬sell¬schaft NeuSehLand TV (NSL TV), die einen Vertrag mit n-tv geschlossen hatte.
 
Für jeden Film mit einer Nettolänge von 29 Minuten sind nach Angaben von epd medien unter Bezug-nahme auf den Geschäftsführer von NSL TV Gerd Knuth rund 29.000 bis 37.700 EUR aufgewendet worden, die das Hilfswerk praktisch voll finanziert hat..
 
Im Abspann jeder Reportage erhält der Zuschauer den Hinweis „Mit freundlicher Unterstützung von… World Vision“. Damit sollte die nötige Transparenz über die Finanzierung der Beiträge aus Nicht-Sendermitteln hergestellt werden.
 
Auf Anfrage des DRPR betont Kurt Bangert: „Wir haben auch zu keiner Zeit Einfluss auf die Inhalte und Darstellungsformen der Beiträge nehmen können oder genommen.“ Der Sender habe „zu jeder Zeit die Kontrolle über die von ihm verantworteten und gesendeten Reportagen behalten.“ Dies ent-spricht dem in dem genannten epd medien-Beitrag wiedergegebenem Zitat aus der TV-Konzeptskizze von NSL TV: „Die redaktionelle Schlussabnahme jedes Beitrags erfolgt durch n-tv.“

 
Das Urteil
 
Bonn, 9. Mai 2006. Der DRPR sieht in dem Vorgang keinen Fall unzulässiger Schleichwerbung von World Vision.
 

Die Urteilsbegründung
 
Das Verhalten von World Vision war aus zwei unterschiedlichen Perspektiven zu prüfen: Entweder sind die Reportagen als kostenlos bereit gestelltes Material für den Sender zu werten oder die Repor-tagen sind als redaktionelle Leistung des Senders zu werten, die World Vision durch unterstützende Leistungen voll finanziert hat.
 
Zur ersten Perspektive: In Punkt 1.1 der DRPR-Richtlinie über Productplacement und Schleichwer-bung heißt es: „Die für mediale Empfänger kostenlose Bereitstellung des zu platzierenden Materials ist zulässig. (…) Sie kann auch das Angebot von vorproduziertem Film-, Hörfunk- oder Fotomaterial beinhalten. Die Entscheidung über den Einsatz dieser Angebote muss den Medien vorbehalten blei-ben.“
 
Bezogen auf den vorliegenden Fall ist es wichtig festzustellen, dass es die Entscheidung von n-tv selbst war, eine solche Reihe von Auslandsreportagen ins Programm zu nehmen. Die redaktionelle Schlussabnahme hat sich der Sender vorbehalten. Dabei hätten ein Beitrag oder Teile eines Beitrags zur Überarbeitung zurückgewiesen oder abgelehnt werden können. Wie realistisch dies in der Praxis war, ist hier nicht zu bewerten.
 
Ein Fehlverhalten von World Vision oder der anderen Beteiligten ist daher aus dieser Betrachtungs-weise des Falles nicht abzuleiten.
 
Zur zweiten Perspektive: Der Vertrag zwischen n-tv und der Produktionsfirma NSL TV spricht dafür, die Reportagen zunächst als redaktionelle Leistung des Senders zu betrachten, für die ein Financier gesucht und mit World Vision gefunden wurde. Bei dieser Betrachtungsweise ist dann die Frage zu klären, inwieweit eine unzulässige Einflussnahme auf die Sendungen bzw. den Sender gegeben war.
 
Nach § 8 des Rundfunkstaatsvertrags ist es unzulässig, wenn zum Beispiel durch Produktionskosten-zuschüsse an Filmproduktionsgesellschaften die „Verantwortung und die redaktionelle Unabhängig-keit des Rundfunkveranstalters beeinträchtigt werden“ (vgl. 1.6 der DRPR-Richtlinie über Product Placement und Schleichwerbung).
 
Der Rat vermutet, dass der Einfluss von World Vision viel größer war als Kurt Bangert in seiner Ant-wort auf die entsprechende Ratsanfrage zugibt (s. o.). Die Darstellung des Hilfswerks und seiner Lei-stungen in den Reportagen spricht dafür, ebenso die in epd medien genannte Verkaufsargumentation von NSL TV gegenüber World Vision („Mediawert“). Schlussendlich zeigt auch die Erfahrung, dass Autoren bei einer fremdfinanzierten Arbeit die Interessen des Auftraggebers zumindest im Hinterkopf haben. Eine kritische Beleuchtung der Rolle von World Vision war bei einer solchen Produktion si-cher nicht zu erwarten.
 
Dies haben n-tv und NSL TV wohl selbst auch so gesehen und die Beiträge folgerichtig als gespon-sorte Placements kenntlich gemacht, indem der Zuschauer im Abspann auf die Unterstützung durch World Vision hingewiesen wurde.
 
Ein Fehlverhalten der Beteiligten ist daher auch aus dieser Perspektive nicht zu erkennen. Ob die ge-wählte Form der Zuschauerinformation eine ausreichende Transparenz über die Finanzierung und den zu vermutenden Einfluss durch World Vision gewährleistet, muss hier nicht erörtert werden.

 
Ausblick
 
Der DRPR weist an dieser Stelle ausdrücklich auf eine medienpolitisch schwierige Situation außerhalb der Zuständigkeit des Rates hin. Wenn Sender aus Gründen fehlender Mittel auf die externe Vollfi-nanzierung von Beiträgen, hier sogar einer ganzen Sendereihe angewiesen sind, besteht die große Ge-fahr, dass sie ihre Programmhoheit und redaktionelle Unabhängigkeit verlieren. Umgekehrt erhält derjenige mehr Einfluss auf die veröffentlichten Inhalte, der es sich leisten kann, die gewünschten Themen auf seine Kosten herstellen zu lassen. Dieser grundsätzlichen Problematik lässt sich nach Ansicht des Rates nur durch noch genauere und schärfere Transparenz-Regelungen für die Sender entgegen wirken.

04 / 2006 Schleichwerbung in der ARD

Ratsrüge gegen das Hilfswerk World Vision
 
Der Vorfall
 
Das Hilfswerk World Vision steht in den Listen der ARD-Clearingstelle mit vier Placements in der Serie Marienhof in den Jahren 2003/2004. Dafür wird in den Listen ein Netto-Umsatz von insgesamt EUR 30.600,- verzeichnet. Als Vermittler wird die Münchener Firma Kultur + Werbung (K+W) von Andreas Schnoor (Geschäftsführer) genannt.
 
Nachdem der Pressesprecher von World Vision Kurt Bangert die Dokumentation der ARD als nicht nachvollziehbar bezeichnet hatte, gewährte die ARD-Clearingstelle, vertreten durch ihren Vorsitzen-den, SWR-Justitiar Dr. Hermann Eicher, Einblicke in die Inhalte eines Vertrags vom 28.08.2003 zwi-schen der Produktionsfirma Bavaria Sonor und dem Vermittler K+W. Darin „wird exakt beschrieben, auf welche Weise ‚World Vision’ thematisch in Marienhof präsentiert werden sollte und in welchem Umfang von einer erfolgreichen ,aktiven Integration’ ausgegangen werden kann. […] Die Agentur K+W hat sich im Übrigen in diesem Vertrag ausdrücklich als ,bevollmächtigter Vertreter’ von ,World Vision’ bezeichnet.“ (ARD-Pressemitteilung vom 19.9.2005).
 
World Vision streitet den Vorwurf der Schleichwerbung bis heute ab. Auch gegenüber dem DRPR bleibt Kurt Bangert bei seiner Aussage, „zu keiner Zeit irgendwelche Kontakte zur Bavaria Sonor oder zu der Agentur K+W (oder deren Schwesterfirma H+S)“ gehabt zu haben. World Vision habe „Gelder weder an Filmproduzenten noch an den Sender gezahlt.“
 
World Vision hat dem Rat weiterhin mitgeteilt, mit „externen Mediendienstleistern“ zusammengear-beitet zu haben, wollte die Namen ihrer Partner aber auch auf Nachfrage nicht nennen. Diese waren – unter anderem – mit der unentgeltlichen Bereitstellung von Broschürenmaterial beauftragt. Über den darüber hinaus bestehenden Beratervertrag mit diesem Mediendienstleister verweigerte World Vision aber jede Auskunft. Auch Andreas Schnoor (K+W) gab dem DRPR hierzu „aufgrund bestehender Verträge und Vertraulichkeitsvereinbarungen keine Auskunft.“

 
Das Urteil
 
Bonn, 9. Mai 2006. Schleichwerbung stellt eine unzulässige Form der Zuschauerbeeinflussung dar. Sie ist nicht nur durch die Rundfunkstaatsverträge verboten. Auch der PR-Code de Lisbonne (Art. 4) und eine Verhaltens-richtlinie des DRPR zu Schleichwerbung und Product Placement gebieten offene und leicht als solche erkennbare Werbemaßnahmen.
 
Der DRPR spricht gegenüber dem Hilfswerk World Vision eine öffentliche Rüge aus. Ein Urteil ge-gen den Vermittler K+W ergeht wegen der Vielzahl der Fälle, in die die Firma involviert ist, zusam-menfassend und gesondert.
 

Die Urteilsbegründung
 
Der DRPR räumt der Aussage von Dr. Eicher als SWR-Justitiars und Vorsitzender der ARD-Clearingstelle einen besonderen Stellenwert ein. Die Veröffentlichung von Teilen aus dem Vertrag zwischen K+W und Bavaria Sonor zeigt die enge thematische Abstimmung der Placements. Eine sol-che Abstimmung mit Erfolgsdefinition für eine „aktive Integration“ erscheint dem Rat ohne eine di-rekte oder indirekte Beteiligung von World Vision nicht möglich.
 
Dass der Vermittler K+W sich in diesem Vertrag ausdrücklich als „bevollmächtigter Vertreter“ von World Vision bezeichnet, erscheint in diesem Zusammenhang als sehr schlüssig und ist direkt weder von dem Hilfswerk bestritten noch von K+W zurückgenommen worden.
 
World Vision hat ausdrücklich nur Kontakte zu Bavaria Sonor und K+W bzw. H+S sowie Zahlungen an Filmproduzenten und Sender bestritten. Eine Beteiligung und Honorierung anderer externer Medi-endienstleister wird von World Vision ausdrücklich zugegeben.
 
Dass diese Mediendienstleister ohne Wissen von World Vision Gelder direkt oder indirekt an die Pro-duktionsfirma geleitet haben, erscheint in Anbetracht der Summen und den von World Vision ge-nannten Gegenleistungen sehr unwahrscheinlich. Der Nachfrage des DRPR weicht Bangert in üblicher Weise aus: „Wir haben weder Gelder an Filmproduzenten noch an den Sender gezahlt.“

03 / 2006 Schleichwerbung in der ARD

Ratsrüge gegen Deutsche Klassenlotterie Berlin und die PR-Agentur Ludger Bunten
 
Der Vorfall:
 
Die Deutsche Klassenlotterie Berlin hat nach eigenen Angaben im Jahr 2005 im Einzelfall bis zu EUR 15.000,- für die Integration des Lotto-Spiels in öffentlich-rechtliche TV-Produktionen (zweimal „Tat-ort“ und einmal „Marienhof“) gezahlt. Sie bediente sich dabei der Kölner Vermittlerfirma Ludger Bunten TV Relations, mit der ein Vertragsverhältnis bestand.
 
Die Deutsche Klassenlotterie Berlin war nach Auskunft ihres Vorstands zu dem Zeitpunkt „federfüh-rend leitende und damit durchführende Gesellschaft“ im Werbeausschuss des Deutschen Lotto- und Toto Blocks. Bei dem Vertrag mit Ludger Bunten TV Relations habe es sich „um eine (…) gemein-sam getragene Aktivität“ der Lottogesellschaften, gehandelt.
 
In seinem Schreiben an den Deutschen Rat für Public Relations DRPR betonte der Vorstand, aus-schließlich Agenturhonorare an die Ludger Bunten TV Relations gezahlt und „zu keinem Zeitpunkt bewusst eine rundfunkrechtlich als verboten klassifizierte Schleichwerbung angestrebt zu haben.“ Man sei davon ausgegangen, „dass die Verantwortlichen in den Rundfunkanstalten die Kooperation mit Lotto zuvor grundsätzlich geprüft und nicht beanstandet hätten.“

 
Das Urteil
 
Bonn, 9. Mai 2006. Schleichwerbung stellt eine unzulässige Form der Zuschauerbeeinflussung dar. Sie ist nicht nur durch die Rundfunkstaatsverträge verboten. Auch der PR-Code de Lisbonne (Art. 4) und eine Verhaltens-richtlinie des DRPR zu Schleichwerbung und Product Placement gebieten offene und leicht als solche erkennbare Werbemaßnahmen. Diese Offenheit wurde vermieden.
 
Der DRPR spricht gegenüber dem Deutschen Lotto- und Toto Block als Auftraggeber der fraglichen Aktivitäten eine öffentliche Rüge aus.
 
Die Ludger Bunten TV Relations, die im Auftrag von Lotto handelte, hat aktiv und bewusst für ihren Auftraggeber Schleichwerbung betrieben und sich dies honorieren lassen. Auch gegen die Vermitt-lungsfirma spricht der DRPR daher eine öffentliche Rüge aus.

 
Die Urteilsbegründung
 
Die geschilderten Vorgänge werden von der Deutschen Klassenlotterie Berlin nicht bestritten. Die Gesellschaft rechtfertigt sich damit, dass sie nur mit der Vermittlerfirma Ludger Bunten TV Relations zu tun hatte und nur Honorare an diese Firma gezahlt habe. Eine Schleichwerbung sei nicht „bewusst“ angestrebt worden. Außerdem habe man sich auf eine Prüfung durch die Rundfunkanstalten verlassen.
 
Nach Ansicht des DRPR ist der Deutsche Lotto- und Toto Block mit seinem Werbeausschuss als Fachorgan für die Folgen seines Handelns voll verantwortlich. Der DRPR lässt sich dabei von dem Grundsatz leiten, dass tatsächliche oder behauptete Unwissenheit nicht vor einer Rüge schützt. Es darf handelnden Personen zugemutet werden, sich mit den für sie einschlägigen Regeln und Normen ver-traut zu machen. Diese Verantwortung konnte Lotto als Auftraggeber nicht an einen Dritten delegieren oder schlicht auf eine Prüfung durch die Rundfunkanstalten vertrauen.
 
Wenn eine Schleichwerbung von Lotto nicht bewusst angestrebt wurde, so wurde sie doch offensicht-lich stillschweigend und billigend in Kauf genommen, denn das Resultat der Zusammenarbeit mit Ludger Bunten war für alle Beteiligten sichtbar. Dem entsprach auch die in epd Medien 55/05 zitierte Absichtserklärung der Produktionsfirma: „ Es wird angestrebt, in der Folge ‚Schattenhochzeit’ in min-destens drei Bildern mit einer Gesamtlänge von ca. 1:30 Minuten eine Integration zum Thema ‚Lotto-spiel’ in enger Abstimmung mit der deutschen Klassenlotterie zu realisieren.“ Die Zusage einer engen Abstimmung ist ein klares Indiz dafür, dass Lotto auch direkt in die Vorgänge involviert war.
 
Die Ludger Bunten TV Relations ist wegen der aktiv betriebenen Schleichwerbung zu rügen. Hier kommt aufgrund des aus den Verschleierungsmanövern erkennbaren Unrechtsbewusstseins eine be-sondere Schwere hinzu. Die Firma war zu keiner Stellungnahme gegenüber dem DRPR bereit.

02 / 2006 Schleichwerbung in der ARD

Ratsrüge gegen L’TUR
 
Der Vorfall:
 
Laut Bericht der ARD-Clearingstelle vom 12.9.2005 wurden für 10 Platzierungen von L’TUR in der ARD-Serie „Marienhof“ insgesamt 76.500 EUR gezahlt. Dafür wurden der L’TUR-Slogan „Nix wie weg“ und der L’TUR-Marketingbegriff „Last Minute Urlaub“ erwähnt und ein Reisebüro nach den CI/CD-Maßgaben der L’TUR-Reisebüros ausgestattet.
 
Nach den Recherchen von epd-medien (Nr. 73 vom 17.9.2005) war das „Nix wie weg-Reisebüro“ 31mal auf Sendung, in 18 Episoden kam es zu einer besonders plakativen Herausstellung einschließlich von Verbal Placements.
 

Das Urteil
 
Bonn, 9. Mai 2006. Schleichwerbung stellt eine unzulässige Form der Zuschauerbeeinflussung dar. Sie ist nicht nur durch die Rundfunkstaatsverträge verboten. Auch der PR-Code de Lisbonne (Art. 4) und eine Verhaltensrichtlinie des PR-Rates zu Schleichwerbung und Product Placement gebieten offene und leicht als solche erkennbare PR-Aktivitäten. Diese Offenheit wurde hier vermieden.
 
Der Deutsche Rat für Public Relations spricht gegenüber der L’TUR Tourismus AG daher eine öffentliche Rüge aus.
 

Die Urteilsbegründung
 
Die L’TUR Tourismus AG hat dem PR-Rat am 12. 9. 2005 mitgeteilt, die Firma „war und ist an Schleichwerbung nicht beteiligt.“ In der Liste der ARD-Clearingstelle wird als Vertragspartner der Bavaria die Agentur K + W benannt. Bei diesen Kürzeln handelt es sich um die Münchener Firma „Kultur + Werbung“ des Inhabers Andreas Schnoor.
 
Auf die Nachfrage, ob der Dienstleister eventuell ohne Wissen von L’TUR Geld an die Produktionsgesellschaft gezahlt habe, erhielt der Rat keine Antwort von L’TUR. Bei der Höhe des an die Bavaria geflossenen Betrages erscheint dem Rat ein eigenmächtiges Vorgehen der Agentur ausgeschlossen.

01 / 2006 Vermittlung von Schleichwerbung

Ratsrüge gegen die Agentur K+W / H.+S. (Andreas Schnorr)
 
Der Vorfall:
 
Der Unternehmensberater Andreas Schnoor betreibt in München die Firmen Kultur+Werbung (K+W) GmbH und H.+S. Unternehmensberatung GmbH. Die K+W steht als „Vertragspartner“ in den Listen der ARD-Clearingstelle im Zusammenhang mit bezahlten Placements in den Sendungen „Marienhof“, „In aller Freundschaft“, „Fahnder“, „Schimanski“ und „Tatort“. Nach Auskunft von Andreas Schnoor ist die K+W „ein Beratungsunternehmen im Schnittbereich Medien/Marketing“
 
Der Rat greift drei Vorgänge exemplarisch auf, bei denen er auch gegen die Schleichwerbung betreibenden Unternehmen und Organisationen als Auftraggeber von K+W oder H.+S. ermittelt hat. Es sind dies L’TUR, World Vision und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM. Aus den vorliegenden Informationen zu den drei Fällen lässt sich die Arbeitsweise der beiden Firmen von Andreas Schnoor ableiten und für die Beurtei¬lung des Rats heranziehen:
 
Die K+W oder ihr Schwesterunternehmen tritt an einen potenziellen Auftraggeber mit der Idee heran, bestimmte Themen in Sendungen wie „Marienhof“ zu platzieren. Umgekehrt ist es auch möglich, dass ein Auftraggeber gezielt nach einem Vermittler sucht und sich direkt oder über einen zwischengeschalteten Mediendienstleister an die Unternehmen von Andreas Schnoor wendet. Diese legen ihren Kunden direkt oder über dritte Mediendienstleister Vorschläge für Themen und ihre möglichst schlüssige Integration in die Handlung der Sendungen vor. Die Vorschläge werden zuvor oder im Anschluss mit der Produktionsgesellschaft abgestimmt. Nachdem sich alle Beteiligten einig sind, wird die Produktion inklusive der Placements realisiert und ausgestrahlt.
 
Das Geld für die Placements zahlten die Auftraggeber immer nur direkt oder über Dritte an die K+W. Diese leitete die Beträge, vermutlich nach Abzug des eigenen Honorars bzw. einer Provision, in der von der Clearingstelle der ARD angegebenen Höhe an die Produktionsgesellschaft weiter.
 

Das Urteil:
 
Berlin, 9. Mai 2006: Schleichwerbung stellt eine unzulässige Form der Zuschauerbeeinflussung dar. Sie ist nicht nur durch die Rundfunkstaatsverträge verboten. Auch der PR-Code de Lisbonne (Art. 4) und eine Verhaltensrichtlinie des DRPR zu Schleichwerbung und Product Placement gebieten offene und leicht als solche erkennbare Werbemaßnahmen. Diese Offenheit wurde bei den Themenplacements für die L’TUR, World Vision und INSM bewusst vermieden.
 
Der DRPR spricht gegenüber den Firmen K+W und H.+S. in allen drei Fällen eine öffentliche Rüge aus. Deren Fehlverhalten liegt eine besondere Schwere zugrunde, denn als Berater stehen sie in einer besonderen Verantwortung gegenüber ihren Kunden. Ihr Vorgehen war auf Verschleierung und nicht auf die geforderte Transparenz bei der Platzierung werblicher Botschaften angelegt.
 

Die Urteilsbegründung:
 
Die Sachverhalte zu den drei Fällen hat Andreas Schnoor auf Anfrage des DRPR nicht bestritten. Zu seiner Entlastung führt er drei formale Argumente an: 1. Der Rat ist nicht zuständig, 2. Schleichwerbung ist im Rundfunkstaatsvertrag definiert und kann daher als Vorwurf nur gegenüber Sendeunternehmen als Programmveranstalter erhoben werden, 3. Die Auffassung des Rats zur Schleichwerbung und Product Placement steht im Widerspruch zur Auffassung der EU-Kommission und lässt sich nach Verabschiedung der neuen Fernsehrichtlinie nicht mehr ernsthaft vertreten.
 
Zu 1: Der DRPR handelt gemäß seiner Statuten „in Verantwortung gegenüber dem gesamten Feld der öffentlichen Kommunikation. Seine Zuständigkeit ist daher nicht an Personen oder Verbände des Berufsstands gebunden. Er wird sich auch mit beanstandeten PR-Vorgängen befassen, die von Nichtmitgliedern der Trägerorganisationen und Nichtfachleuten ausgelöst oder veranlasst wurden.“ (II, 3.).
 
Die Ahndung jedweden kommunikativen Fehlverhaltens wird von den Selbstkontrollorganen der Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Werbung befassten Berufsorganisationen seit Jahrzehnten widerspruchsfrei ausgeübt. Die Zuständigkeit des PR-Rats wie des Presse- und des Werberats ergibt sich aus deren Gesamtverantwortung für das Funktionieren einer Informationsgesellschaft.
 
Zu 2: Schleichwerbung ist nicht ausschließlich durch den Rundfunkstaatsvertrag verboten sondern auch bei Printmedien unzulässig; und sie ist kein einseitiger Akt der Medien, sondern stets von den heimlich inserierenden Organisationen mitgetragen. Wer Öffentlichkeiten informiert – oder es trotz sittlichem Gebot unterlässt -, unterwirft sich allgemeingültigen moralischen Regeln und konkreten Gesetzen. Der Rat hat in seinem Urteil (s. o.) die grundlegenden Normen genannt, die der grundgesetzlich verankerten Informationsfreiheit dienen und daher von besonderer Bedeutung für das Funktionieren unserer modernen Gesellschaft sind.
 
Zu 3. Die hier beanstandeten Vorgänge gehen teilweise bis ins Jahr 2002 und in ihrem Ursprung noch weiter zurück. Es hätte schon prophetischer Gaben bedurft, zu diesem Zeitpunkt bereits die geplante Neufassung der Fernsehrichtlinie der EU zu antizipieren. Die Novelle von Kommissarin Viviane Reding wird heute noch kontrovers diskutiert (vgl. epd medien Dokumentation, Nr. 17 vom 4. März 2006). Gültig war die neue Fernsehrichtlinie zum Zeitpunkt der beanstandeten Handlungen jedenfalls nicht.
 
Im Übrigen spricht sich die K+W in einer Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission an mehreren Stellen für eine klare Kennzeichnung bezahlter Placements am Anfang und am Ende einer Fernsehsendung aus. In den hier beanstandeten Fällen mit maßgeblicher Beteiligung der K+W wurde diese Möglichkeit, mehr Trans¬parenz für den Zuschauer zu schaffen, gerade nicht gewählt.

05 / 2005 Dossiers erstellen und Redaktionen zuleiten

Freispruch für Gert Schukies
 
Der Vorfall
 
Der PR-Rat wurde gebeten zu prüfen, ob es gegen die guten Sitten und gegen die Standesregeln verstößt, mit einem Dossier einen unliebsamen Zeitgenossen schädigen zu wollen, selbst wenn der recherchierende Journalismus häufig solche Dossiers als Quellen benutzt.
 

Ergebnis der Ermitlungen
 
Gerichtsberichte in der Berliner Zeitung und in der Süddeutschen Zeitung, die beide am 16.12.04. erschienen, schrieben den Herrn Gert Schukies und Thomas Rommerskirchen die Beschaffung und Weitergabe eines Dossiers mit belastenden Stasi-Informationen über den österreichischen Verleger Oberauer zu. Die Herren Schukies und Rommerskirchen haben auf die Ratsanfragen bzw. –mitteilungen nicht reagiert. Der PR-Rat mußte seine Feststellungen daher aufgrund der vorliegenden Presseberichte treffen. Er stellte fest:
 
* Herr Schukies war zum Zeitpunkt der Tat – laut SZ-Bericht: am 14.10.03. – ein PR-Berater, da er zumindest nach früherer Selbstauskunft gegenüber der Presse noch Beraterfunktionen bei der Post innehatte. Der PR-Rat hat sich daher für seinen Fall als zuständig zu betrachten.
 
* Herr Rommerskirchen hat offensichtlich ebenso wie Herr Schukies mit dem Dossier operiert. Er handelte dabei jedoch ganz eindeutig als Verleger. Der PR-Rat erachtet sich für dessen Verhalten daher als nicht zuständig.
 
* Ob Herr Schukies als Privatmann gehandelt hat, wie es seine Auskunft vor Gericht nahelegt, erscheint dem Rat zweifelhaft, aber nicht überprüfbar. Daß seine Tat ein „Schlaglicht auf das Treiben einflußreicher PR-Berater“ werfe (SZ vom 16.12.04.), muß als Pressekommentar hingenommen werden.
 

Das Urteil
 
Das von Herrn Schukies bestellte Dossier über den österreichischen Verleger Oberauer enthielt vermutlich keine nachrichtenrelevanten abträglichen Inhalte. Andernfalls hätte das Wiener Magazin PROFIL sie ausgeschlachtet. Der Rat folgert daraus, daß es keine unwahren Unterstellungen enthielt, die eine Verurteilung nahelegen müßten.
 
Revidierung des Urteils: der Ratsspruch wird kassiert.
Mehr Infos hier file_pdf

04 / 2005 Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Ratsmahnung anlässlich der Vorkommnisse bei VW und RWE
 
Der Vorfall
 
Im Bundesland Niedersachsen wurden Landtagsabgeordnete auf den Gehaltslisten von VW und RWE belassen und vermutlich mit der Wahrnehmung von Lobbyingaufgaben für diese Firmen beauftragt.

 
Die Ermittlungen
 
Die Fälle Arentz u.a. wurden in der Öffentlichkeit ausgebreitet und erörtert. Zusätzlicher Recherchen bedurfte es daher nicht. Der PR-Rat beobachtete dabei eine zunehmende Schärfung des öffentlichen Moralbewußtseins und die adäquate Reaktion politischer Instanzen bezüglich der Nebeneinkünfte von Parlamentariern. Ob die Lobbying betreibenden Organisationen damit Schritt halten, bleibt offen. Der Rat registrierte etliche positive Beispiele. Dem Vorstandsvorsitzenden von RWE hat der DPRG-Präsident unter Hinweis auf die DRPR-Kontaktrichtlinie die Mitarbeit bei der Ausarbeitung angekündigter neuer Verhaltensregeln angeboten.

 
Das Urteil
 
Bonn, den 21. März 2005 Der Rat beschließt, die Lobbying betreibenden Organisationen nachdrücklich auf die neue Verhaltensrichtlinie zur Kontaktpflege im politischen Raum hinzuweisen:
 
§ 1.5: Bestehen Vertragsverhältnisse zwischen Politikern oder Beamten einerseits und Lobbying betreibenden Organisationen andererseits, so sind solche Tatbestände vom Begünstigten offen zu legen. Lobbying betreibende Organisationen haben dies ihren Partnern nahezulegen und gegebenenfalls selbst die Initiative dazu zu ergreifen.
 
Zu solchen Vertragsverhältnissen zählen nach den Intentionen dieser Richtlinie auch weitergeführte Anstellungsverträge mit Lobbying betreibenden Organisationen.

03 / 2005 Anzeigenboykott

Freispruch für ALDI
 
Der Vorfall
 

Die Firma Aldi entzog der Süddeutschen Zeitung nach mißliebigen Berichten über nicht zustande gekommenen Betriebsratskonstituierungen ein größeres Anzeigenvolumen.

 
Das Urteil
 
Bonn, den 21. März 2005 Der PR-Rat erachtet die Platzierung und Stornierung von Verkaufsanzeigen als eine werbliche und nicht als eine PR-Maßnahme. Sogenannte Anzeigenboykotte sind in der Regel keine PR-relevanten Vorkommnisse. Der Vergleich mit dem Fall LH / SZ ist nicht zutreffend, da es sich bei letzterem um eine Machtprobe zwischen einer Redaktion und einem Unternehmen handelte.

02 / 2005 Sittlich anfechtbare Empfehlungen einer Beratungsgesellschaft

Missbilligung des Verhaltens der Firma Mc Kinsey
 
Der Vorfall:
 
Die Beratungsfirma McKinsey empfiehlt öffentlich ein aggressives Lobbying zu Gunsten der Aufhebung des europäischen Schleichwerbungsverbots
 
Die Ermittlungen
 
Im Auftrag von film20, einer Interessengemeinschaft deutscher Filmproduzenten, hat die Beratungsgesellschaft McKinsey & Company eine Untersuchung durchgeführt, die „Prognosen, Entwicklungsszenarien und Handlungsbedarf“ für Filmproduktionsfirmen beinhaltete. Diese Studie wurde der Öffentlichkeit im Rahmen der Münchener Medientage 2004 am 15. Oktober 2004 präsentiert und liegt dem Rat vor. Sie enthielt erstens die Empfehlung, dass „die im Rundfunkgesetz verankerten Einschränkungen für Produktwerbung in Fernsehproduktionen weitgehend beseitigt werden.“ Und zweitens erachtete sie den Handlungsspielraum für Produzenten (und Sender) durch das Verbot von Schleichwerbung als rechtlich so eingeschränkt, dass Veränderungen hier wünschenswert wären.
 
Das Urteil
 
Bonn, den 21. März 2005 Der PR-Rat erachtete es mit einem Stimmenverhältnis von 6: 1 für einen Akt der Meinungsfreiheit, sich für ein prononciertes Lobbying zugunsten der Aufhebung des Verbots der Schleichwerbungen einzusetzen. Es sei ein Unterschied, wie hier geschehen, offen und förmlich gesetzliche Änderungen vorzuschlagen statt dazu zu raten, heimlich bestehende Regeln zu unterlaufen.
 
Minderheitsvotum
 
Eine abweichende Stellungnahme hob dagegen hervor: Der Ratschlag, mit der Abschaffung der Transparenz jeder Werbebotschaft die Grundordnung der heutigen Informationsgesellschaft aufzuheben, ist unzulässig. Erschwerend kommt hinzu, das McKinsey zugegebenermaßen seinen Text “sehr plakativ” abgefasst hatte, um die adressierten Filmproduzenten zu einem aktiven Lobbying für eine Aufhebung der Schleichwerbung zu bewegen. Damit sei mehr als eine Gedankenspielerei bezweckt, nämlich eine Aktion. Das sei der Tatbestand eines zu rügenden Fehlverhaltens.
 
Statt einer Rüge beschloß der Rat einstimmig die folgende Stellungnahme:
 
Der PR-Rat kritisiert aufs Schärfste die Empfehlung des McKinsey-Gutachtens für die Arbeitsgemeinschaft Film20, durch ein aggressives Lobbying bei den gesetzgebenden europäischen und deutschen Institutionen eine Lockerung oder gar die Aufhebung des Schleichwerbungsverbots zu erreichen. Der PR-Rat hält das Schleichwerbungsverbot für sinnvoll, wichtig, gut begründet und ethisch vernünftig.

01 / 2005 Schleichwerbung in Anzeigenblättern

Nichtbefassung mit der Zeitschrift CHILI
 
Vorfall:
 
Leser bezichtigten die Lifestyle-Zeitschrift CHILI der Schleichwerbung und belegten das mit verschiedenen Artikeln.

 
Urteil:
 
Bonn, den 21. März 2005. Bei der von Lesern der Schleichwerbung bezichtigten Zeitschrift CHILI / handelt es sich laut Impressum um eine kostenfreie Publikation. Der PR-Rat erachtet sie daher nicht als Presseprodukt, sondern als ein Anzeigenblatt und daher nicht zu behandeln.

04 / 2004 Kopplungsverbot

Abmahnung der Pressestelle der IHK Mittlerer Niederrhein
 
Der Vorfall
 
Die Ausgabe 8/2004 der Zeitschrift DIE KAMMER; herausgegeben von der IHK Mittlerer Niederrhein, hatte auf der dritten Umschlagseite das Verlagsangebot enthalten, eine bezahlte Anzeige mit einem kostenfreien Firmenporträt zu verbinden. In dem Präsentationsbeispiel war der „Mustertext“ nicht mit der nach UWG vorgeschriebenen Bezeichnung „Anzeige“ versehen. Es bestand daher der Verdacht, dass die IHK in unzulässiger Weise Anzeigen mit PR-Beiträgen koppelt. Die Neußer Druckerei hat dem PR-Rat daraufhin mit Schreiben vom 26.8.04. mitgeteilt , dass sie ihre Eigenanzeige ab Ausgabe 9/2004 entsprechend korrigiert hat.
 
Die Antwort der Pressestelle der IHK Mittlerer Niederrhein und ihr Bekenntnis zur klaren Trennung von Reaktion und Werbung wird akzeptiert.

03 / 2004 Vorteilsgewährung im Fall Welteke

Ratsmahnungen anlässlich der Fälle Dresdner Bank und BMW
 
Der Vorfall:
 
Die Dresdner Bank hat für den Chef der Deutschen Bundesbank Horst Welteke im Berliner Hotel Adlon die Rechnung für mehr als 2 Personen für mehr als 2 Nächte bezahlt. Das verstößt gegen den PR-Grundsatz, dass Träger öffentlicher Verantwortung nicht zu Vorteilsannahmen verleitet werden dürfen.

 
Die Ermittlungen
 
Der PR-Rat wurde von der Dresdner Bank darüber informiert, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen sie ohne jegliche Auflagen eingestellt wurden. Es mußte in ihrem Fall auch keine Buße gezahlt werden. Auch der PR-Rat zieht daher den in der PR-Zunft geäußerten Verdacht der Vorteilsgewährung zurück.
 
Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat den Fall Welteke zum Anlass genommen, einen Verhaltenskodex zu verabschieden, in dem die Grundsätze einer unabhängigen, unparteiischen und uneigennützigen Amtsführung festgehalten sind. Danach wäre die Zusage zu einer BMW-Einladung nach Monaco, wie sie gegenüber Herrn Welteke ausgesprochen wurde, kaum erfolgt. An solchen Einladungen scheiterten früher zwei Ministerpräsidenten (Lothar Späth und Max Streibl). Jetzt geraten auch hohe Beamte ins Visier der öffentlichen Mißbilligung.
 

Öffentliche Mahnung des PR-Rats
 
Der PR-Rat mahnt alle Unternehmensverantwortlichen, die Kriterien für Einladungen an Träger öffentlicher Verantwortung dem gestiegenen öffentlichen Moralempfinden anzupassen.

02 / 2004 Kooperation zwischen einer Organisation und einem Medium

Freispruch für den ADAC
 
Der Vorfall

 
Der ADAC hat im Herbst 2003 die redaktionelle Verantwortung für die Samstagsbeilage der AZ „Das Motormagazin mobil“ übernommen. Diese Kooperation rief große Besorgnisse in der deutschen Motorpresse hervor. Der PR-Rat hatte drei Fragenkomplexe zu beurteilen: (1) Liegt hier ein Fall von Schleichwerbung für den ADAC vor? (2) Betreibt der ADAC dadurch eine unzulässige PR für sich selbst? (3) Übernimmt der ADAC mit der Übertragung dieses Kooperationsmodells auf andere Verlage eine zu starke Position innerhalb des Motorjournalismus?
 
Die Ermittlungen
 
(1) Zur Schleichwerbung: Die Kooperation wird sowohl im Beilagentitel wie im Impressum der Beilage ausgewiesen und geschieht damit offen. Der ADAC-PR-Chef Michael Ramstetter teilte dem PR-Rat zudem mit, dass der ADAC von der AZ ein redaktionelles Honorar auf Seitenbasis erhalte.
 
Der PR-Rat stellte fest, dass damit hier kein Fall von Schleichwerbung vorliegt (bei der es umgekehrt zu ADAC-Zahlungen an die AZ kommen müsste.)
 
(2) Zur ADAC-PR: Bei der diese Beilage ausrichtenden ADAC-MOTORWELT handelt es sich um eine Clubzeitschrift und nicht um ein Organ der freien Presse. Dass der ADAC-Sprecher Michael Ramstetter PR-Absichten hat, ist zu vermuten, zumal er sie gegenüber der FAZ (vom 2.12.03.) indirekt bestätigt hat: „Wir freuen uns, dass wir in der Abendzeitung unsere Ideen und Absichten verbreiten dürfen.“
 
Ein solches Anliegen erscheint dem PR-Rat legitim. Eventuelle Einseitigkeiten in der Berichterstattung wären daher von der AZ-Redaktion zu verantworten.
 
(3) Zur Meinungskonzentration: Wenn es zur Übernahme dieses ADAC-Kooperationsmodells durch andere Verlage kommt, führt das möglicherweise zu einer Konzentration der deutschen Automobilberichterstattung bei der Redaktion der ADAC MOTORWELT. Die Auswirkungen auf den Berufsstand der Motorjournalisten und die Breite des Informationsangebots wären erheblich. Die Diskussionen darüber werden daher mit großer Schärfe geführt.
 
Eine solche leidenschaftliche Diskussion ist dem ordnungspolitischen Problem geschuldet, um das es hierbei geht. Der PR-Rat erachtet sich nicht für diese Frage zuständig.

 
Das Urteil
 
Bonn, 1. Juni 2004 Gegen die Übernahme der redaktionellen Verantwortung für die Samstagsbeilage der ABENDZEITUNG „Das Motormagazin mobil“ durch den ADAC bestehen keine Einwände, da diese Kooperation sowohl im Beilagentitel wie im Impressum ausgewiesen ist und damit offen geschieht.

01 / 2004 Versuchte Schleichwerbung

Ratsmahnung im Fall Novartis
 
Der Vorfall
 
ANAGER MAGAZIN 11/03 wurde berichtet, dass Herr Ulrich Weiland im Auftrag der Novartis Pharma GmbH dem Axel Springer-Verlag „bis zu 300.000 EURO“ für Novartis-freundliche redaktionelle Berichte und Abbildungen angeboten haben soll. Träfe dies zu, so hätten er und Novartis gegen die Standesregeln der Öffentlichkeitsarbeit verstoßen.
 
Der DEUTSCHE RAT FÜR PUBLIC RELATIONS wurde daraufhin von mehreren PR-Leuten aufgefordert, diese Vorwürfe durch ein Ratsverfahren zu klären.
 

Ergebnis der Ermittlungen
 
1. Herr Weiland führt keine PR-Agentur, sondern eine Werbeagentur mit Schwerpunkt Handelswerbung. Er steht nach Auskunft des Verlagsgeschäftsführers Josef Propst seit vielen Jahren mit der Axel Springer AG in Geschäftsverbindung.
 
2. Herr Weiland ist nicht für Novartis Pharma tätig, was Frau Dr. Michaela Paudler-Debus, die Leiterin Kommunikation der Novartis Pharma GmbH dem PR-Rat bestätigte. Sie hat mitgeteilt, dass sie keine Geschäftskontakte mit Pro Planum unterhält und keinen Auftrag erteilt hatte, mit dem Springer-Verlag über Product PR zu verhandeln.
 
3. Herr Weiland hatte sich nach eigener Auskunft beim Springerverlag um eine Kontaktvermittlung „für eine Novartis-PR-Agentur“ bemüht. Nach Auskunft von Herrn Propst übergab er dazu einem Mitarbeiter des Hauses Springer das Konzept einer PR-Strategie für die Firma Novartis.
 
4. Nach Auskunft von Frau Dr. Paudler-Debus ist anzunehmen, dass diese PR-Agentur ohne Kenntnis von Novartis-Mitarbeitern gehandelt hat. Novartis beschäftigt 16 PR- und Werbeagenturen. „Welche davon an den Springer-Verlag herangetreten sein könnte, wäre Spekulation.“ Der Hinweis des MANAGER MAGAZINs, dass „die dunklen Deals selten von den Unternehmen selbst, sondern von PR-Agenturen, oft auf deren eigene Initiative eingefädelt werden“, trifft daher vermutlich auch in diesem Fall zu. Der Firma Novartis kann daher nach derzeitiger Einschätzung kein Fehlverhalten unterstellt werden.
 
5. „Gewährsleute“ meldeten dem MANAGER MAGAZIN, dass dem Springer-Geschäftsführer Josef Propst eine Summe von bis zu 300.000 E für Novartis-Schleichwerbung angeboten wurde. Die Szene wurde von MM-Redakteur Klaus Boldt anschaulich wiedergegeben, was Authentizität suggeriert. Zu diesem Vorgang äußerte sich Herr Propst auch auf Nachfrage nicht.
 
6. Nach Auskunft von Frau Dr. Paudler-Debus werden PR-Agenturen bei Arbeitsvorgesprächen keine konkreten Summen genannt. Man erwarte von den Agenturen vielmehr Projekt- und Kostenvoranschläge. Das kann so verstanden werden, dass die oben erwähnte Summe, so sie genannt wurde, nicht als Angebot von NOVARTIS vorgetragen werden konnte.
 
7. Ob es PR-Agenturen von Novartis grundsätzlich freigestellt ist, gegenüber Verlagen „mit bestimmten Summen zu operieren“, bleibt offen. Die Auskunft von Frau Paudler-Debus legt nahe, dass Novartis ein solches Vorgehen der Agenturen hinnimmt.
 
8. Das dem Springer-Verlag ausgehändigte PR-Konzept wurde nach Auskunft von Herrn Propst Herrn Weiland retourniert. An den Verfasser kann sich Herr Propst nicht mehr erinnern. Der PR-Rat bat daher Frau Dr. Paudler-Debus, ihm die Anschriften der 16 „Novartis-Agenturen“ zur Verfügung zu stellen, um diese selbst zu befragen. Vielleicht habe sich der Vorgang im Springerhaus ganz anders zugetragen, als das MANAGER MAGAZIN Herrn Weiland unterstellt. Schließlich soll der Bericht des MM-Redakteurs Klaus Boldt nach Herrn Weilands Auskunft mangelhaft recherchiert sein. Frau Dr. Paudler-Debus bestand darauf, dass es sich ihres Wissens nicht um eine „Novartis-Agentur“ gehandelt habe.
 
9. Fazit: Das vom MANAGER MAGAZIN beschriebene Schleichwerbungsangebot wurde vom Axel Springer-Verlag nicht bestätigt (aber auch nicht bestritten). Der Autor dieses mutmaßlichen Angebots ist aber nicht zu ermitteln. Der PR-Rat kann daher keine konkrete Rüge gegen eine einzelne Agentur aussprechen, sich wohl aber zu einer pauschalen Mahnung an alle Novartis-Agenturen entschließen. Die Ermittlungsergebnisse werden dazu in der hier vorliegenden Form veröffentlicht.

 
Öffentliche Mahnung des PR-Rats
 
Bonn, im Mai 2004 Unternehmen sollten niemals eine PR-Agentur ohne Auftrag für sich arbeiten lassen; sie sollten sich dieses geradezu verbitten;
+ Unternehmen sollten die von ihnen beauftragten Agenturen unter Wahrung der Kodizes führen und deren Einhaltung einfordern;
+ Agenturen sollten von sich aus Arbeiten ohne Auftrag ablehnen, sich also im Zweifel auch nicht ausbeuten lassen.

03 / 2002 Bestechung von Politikern

Ratsrüge gegen Moritz Hunzinger
 
Der Vorfall:
 
Moritz Hunzinger hat dem Ansehen des Berufstandes PR erheblichen Schaden zugefügt. Er hat durch sein Handeln, insbesondere durch solche Geldzuwendungen, die Politiker in Konflikte mit ihren Ämtern gebracht haben, in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dies sei übliche PR-Praxis. Er hat durch seine anschließenden Äußerungen nicht dazu beigetragen, diesen Eindruck zu entkräften.

 
Das Urteil:
 
Frankfurt, 11. September 2002. Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) hat nach eingehenden Beratungen einstimmig eine öffentliche Rüge gegen Herrn Moritz Hunzinger ausgesprochen. Der Rat bezieht sich bei seinem Spruch auf Artikel 18 des für alle europäischen PR-Fachleute gültigen Code de Lisbonne:
 
“PR-Fachleute haben sich jeder Verhaltensweise zu enthalten, die dem Ansehen ihres Berufsstands schaden könnte.”
 
Über weitere Verdachtsmomente hat der Rat nicht abschließend beraten, da hierzu unter anderem Herr Hunzinger noch nicht befragt werden konnte. Der Rat weist aber darauf hin, dass gemäß Artikel 8 des Code de Lisbonne PR-Fachleute bei möglichen Interessenkonflikten zwischen verschiedenen Auftraggebern diese darüber umgehend zu informieren sind.
 

PR-Rat weist Hunzingers Vorwürfe zurück
 
Bonn, 24. September 2002. Dr. Horst Avenarius, Vorsitzender des Deutschen Rates für Public Relations, weist die wiederholten Vorwürfe von Moritz Hunzinger, die gegen ihn ausgesprochene Rüge des Rates sei Ausdruck eines „pharisäerhaften institutionellen Konkurrenzneides“, scharf zurück. Der Rat hatte sich vor der Diskussion des Falles Hunzinger eingehend mit der Frage befasst, ob Ratsmitglieder, die als seine Konkurrenten angesehen werden könnten, als befangen gelten müssten. Er verneinte dies einstimmig. Ausschlaggebend für seine Entscheidung waren die Voten der Nicht-Agenturmitglieder im Rat: Sie haben darauf hingewiesen, dass keine berufliche Selbstkontrolle funktionieren kann, wenn eine mögliche Konkurrenzsituation Anlass zu Befangenheiten gäbe.
 
Das Wesen der freiwilligen Selbstkontrolle ist das Beurteilen von seinesgleichen. Das gilt für jede vergleichbare Institution, also auch für andere Räte oder andere autonom entscheidenden Urteilsinstanzen eines Berufsstandes. Die an den Abstimmungen beteiligten Agenturmitglieder im Rat haben zudem betont, dass sie weder zur Zeit noch in naher Zukunft mit Kundenaufträgen befasst sind, die bisher von der Hunzinger AG betreut wurden.

02 / 2002 Strafaktion gegen Journalisten wegen miss­liebi­ger Berichte

Abmahnung der Lufthansa
 
Der Vorfall:
 
Die freie Journalisten Tatjana Meier beklagte, dass sie seit ihrem Bericht über “Pressionen der Lufthansa gegen kritische Presse” in den epd-Medien 40-41 vom 23. Mai 2001 (vgl. DRPR-Feststellung 02/1: Lufthansa vs. SZ) nicht mehr zu LH-Pressekonferenzen eingeladen werde und auch keine Pressemitteilungen mehr per Post oder Fax erhalte. Vorher waren das im Jahresdurchschnitt rund 4 – 5 Texte pro Woche. Auf mehrmalige Vorhaltungen per e-mail wurde ihr mitgeteilt, dass der LH-Presseverteiler umgestellt wurde; man habe sie auf das jedermann zugängliche Internet verwiesen.
 
Der Leiter der Unternehmenskommunikation der LH Klaus Walther stellte die Streichung nicht ausdrücklich in Abrede. Er schrieb dem Rat von “Umstellungen in der Pressearbeit, u. a. die Überarbeitung von Vertriebswegen und Verteilern”, die sich nach sachlichen Kriterien vollzögen. Er gab auf Nachfrage aber keine Auskunft darüber, wie groß der Personenkreis ist, der von der genannten Überarbeitung von Vertriebswegen und Verteilern betroffen wurde. Seine Maßnahmen begründete er damit, “dass wir schon aus Effizienzgründen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darauf achten, dass konkrete Pressevorhaben, die im Zusammenhang mit unserem aktuellen Geschäft stehen, in der Priorität zuerst behandelt werden. Die Medien, die Frau Meier zu vertreten angibt, haben sich auch bislang nicht über Mängel in der Zusammenarbeit beklagt.”
 
Frau Meier muss aber wegen des vorherigen Einbezugs in die LH-Pressebetreuung bis Ende Mai 2001 als eine anerkannte LH-Gesprächspartnerin gegolten haben. Ihre abrupte Streichung von der Verteiler- und Einladungsliste der LH kann daher ebenso wie die abrupte Kürzung der SZ-Abonnements mit jeweils vorausgegangenen Veröffentlichungen in Zusammenhang gebracht werden.
 
Dem Rat liegen Zeugnisse von Journalisten vor, die von der LH-Pressestelle neben e-mails weiterhin auch Post und Faxe erhalten. Die Einladung zu einem “Pressestammtisch” in München am 21.1.02. wurde zum Beispiel per Fax versandt und stand nicht im Internet. Sie war nach Auskunft von Herrn Walther “personengebunden”. Allerdings wurde bei diesem Treffen laut Einladungstext über die Entwicklung des Münchener Hubs, über künftige Vorhaben und über neue Langstreckenverbindungen für München informiert und Fragen beantwortet. Folglich fand man diese Informationen 2 Tage danach auch in vielen Zeitungen wiedergegeben.
 
Diese Presse-Informationen hatte die LH auch ins Internet eingestellt, “sodass nicht eingeladenen Medien kein Nachteil erwuchs”. Frau Meier erklärte dazu, dass es nicht möglich sei, zur Beobachtung von rund 20 Fluggesellschaften ständig im Internet zu surfen. Ihre Arbeitsbedingungen seien durch die Herausnahme aus dem LH-Presse-Verteiler extrem erschwert worden. Recherchen im Kollegenkreis bestätigen dies.
 
Entgegen der Aussage, alle LH-Presse-Termine seien im Internet zu erfahren und niemand werde von einer Teilnahme ausgeschlossen, wurde Frau Meier der Zutritt zu dem LH-Pressestammtisch am 21.1.02 verwehrt. Die Leiterin der LH-Pressearbeit Süddeutschland hat ihr auf ihre telefonische Anfrage “nach Rücksprache in Frankfurt” den Einlass nicht in Aussicht stellen können. Sie war daher nicht erschienen und konnte nicht testen, was Herr Walther nachträglich schrieb: “Wäre Frau Meier uneingeladen zu dem Get-together am 21. Januar erschienen, so hätte ich sie schon aus Gründen der Professionalität nicht des Raumes verwiesen.”

 
Das Urteil:
 
Bonn, 8. April 2002.Im vorliegenden Fall waren nicht die Sachverhalte, sondern deren Beurteilung strittig. Der Rat hatte sich dazu vorrangig mit der prinzipiellen Frage zu befassen, ob es einem Unternehmen zusteht, bei Presse-Einladungen und Presse-Informationen nach eigenen Auswahlkriterien zu verfahren und diese gegebenenfalls kurzfristig auch zu ändern.
 
Der Rat unterstellt, dass bei Presse-Einladungen nach Maßstäben der Effizienz und Ökonomie vorgegangen werden muss, denn die Zahl der Teilnahme Erheischenden übersteigt in der Regel die organisatorischen Gegebenheiten. Besonders bei Hintergrundgesprächen muss eine Organisation autonom über den Kreis der Teilnehmer entscheiden dürfen. Das Münchener “LH-Get-together” wurde als ein solches Gespräch gewertet.
 
Der PR-Rat sah auch bei Presse-Mitteilungen die autonome Entscheidungsfreiheit der Pressestelle über den Empfängerkreis als gerechtfertigt an. Journalisten, die nur auf die Internet-Mitteilungen der Pressestelle angewiesen sind, haben dadurch in der Regel keine Nachteile. Zeitlich sind sie normalerweise sogar im Vorteil gegenüber dem Faxversand.
 
Der Rat ermahnt aber alle Pressestellen ganz eindringlich, sich bei der Streichung von Journalisten aus Presseverteilern nicht von Strafaktionen leiten zu lassen. Eine Strafaktion ist vor allem dann zu unterstellen, wenn bisherige Gesprächspartner aufgrund missliebiger Artikel anders als zuvor behandelt werden. Pressestellen sollten dies nicht nur wegen ihres eigenen Ansehen vermeiden. Sie haben auch zu beachten, dass sie andernfalls der Regel des Artikels 14 des Code de Lisbonne zuwider handeln, der die Pflicht zur Bereitstellung von Informationen beinhaltet. Diese Pflicht gilt es insbesondere gegenüber solchen Personen zu beachten, die bisher mit Informationen versorgt wurden.
 
Art. 14: Die in diesem Kodex festgehaltene Geisteshaltung beinhaltet die ständige Respektierung des Rechts auf Information durch die Public Relations-Fachleute sowie die Pflicht zur Bereitstellung von Informationen…
 
Von den neun an der Urteilsbildung teilnehmenden Ratsmitgliedern haben sich drei für eine Rüge und zwei für einen Freispruch der Lufthansa ausgesprochen. Die Mehrheit entschied sich für die ausgesprochene eindringliche Mahnung.

01 / 2002 Strafaktionen gegen Presseberichte

Lufthansa-Streit mit der SZ – Mahnung
 
Der Vorfall:
 
Mit Beginn ihres Sommerflugplans am 26. März 2001 kürzte die Deutsche Lufthansa ihre SZ-Abonnements von 21.750 auf 8.000 Exemplare. Verlag und Redaktion der Süddeutschen Zeitung brachten diese Maßnahme mit kritischen SZ-Artikeln in ursächlichen Zusammenhang. Sie beklagten öffentlich, dass bestehende Lieferverträge einseitig gekündigt wurden. Die Deutsche Lufthansa bestritt dies. Der LH-Bord-Service habe diese Entscheidung selbstständig und als Profit-Center nach rein kommerziellen Gesichtspunkten getroffen. Die Lufthansa-PR würde gegenüber Medien niemals mit Nötigungen oder Drohungen operieren. Ein solches Verhalten würde ihren Grundsätzen widersprechen.
 
Ob es sich bei der LH-Aktion um eine Strafmaßnahme (SZ-Standpunkt) oder ein Marketingverhalten (LH-Standpunkt) handelte, konnte der Rat nicht einwandfrei klären. Aufgrund des vorliegenden Materials und der Aussagen, auch der bezeichnenden Aussageverweigerungen seitens der Lufthansa drängte sich dem Rat eine Kausalität zwischen den LH-kritischen SZ-Artikeln und den abrupten hohen Abonnement-Kürzungen auf. Letzte Beweise fehlten dafür jedoch.
 
Erschwerend kam hinzu, dass auch der SZ-Verlag sich in wichtigen Fragen weigerte, Auskünfte zu geben: “Zu den detaillierten Inhalten von Verträgen mit Partnern nehmen wir grundsätzlich nicht Stellung.” Eine ausführliche Darstellung des Falls erschien dem Rat angesichts der komplexen Sachlage angemessen.
 

Das Urteil:
 
Bonn, 8. April 2002.Der Rat bekräftigte zunächst seine bisherige Übung, für eventuelles Fehlverhalten nicht einzelne Personen zu belangen, sondern eine Organisation, da es ihm nicht obliegen kann, interne Zuständigkeiten zu untersuchen und zu bewerten. Insofern war es gleichgültig, ob ein schuldhaftes Verhalten dem LH-Bordservice oder dem LH-Vorstand oder der LH-Kommunikationsabteilung hätte zugeschrieben werden müssen.
 
Der Rat sprach sich mehrheitlich gegen eine Rüge, aber für eine deutliche öffentliche Mahnung an alle Unternehmen aus, ihre Einkaufsmacht gegenüber den Medien nicht zu missdeutbaren und in der Regel auch missdeuteten Handlungsweisen zu benutzen. Nötigungen oder Drohungen widersprechen den Grundsätzen rechtschaffener PR-Arbeit.
 
Für eine Rüge der Lufthansa sprach sich nur ein Ratsmitglied aus. Es bewertete die Beweislage als eindeutig. Die Nötigung habe schon deshalb gegriffen, weil sich die SZ nach anfänglicher aggressiver Publizität (Stellungnahmen, Anzeigen, Briefe an den BDZV etc.) ab der 2. Jahreshälfte 2001 gegenüber dem Rat und damit der Öffentlichkeit sehr bedeckt hielt.

 
Prüfbericht:
 
Mit Beginn ihres Sommerflugplans am 26. März 2001 kürzte die Deutsche Lufthansa ihre SZ-Abonnements von 21.750 auf 8.000 Exemplare. Verlag und Redaktion der Süddeutschen Zeitung brachten diese Maßnahme mit kritischen SZ-Artikeln in ursächlichen Zusammenhang. Dabei handelt es sich im wesentlichen um die folgenden SZ-Beiträge, die dem Rat auch im Wortlaut vorlagen: “Jürgen Weber und die Lufthanseaten: Sie nehmen ihn beim Wort” in SZ 21.2.2001, sowie “Piloten fordern 30 Prozent mehr Gehalt” in SZ 8.2.2001
 
Der Rat prüfte (1) die Begründungen und vorgelegten Dokumente der Gegenseite, (2) den Kreis der Betroffenen, (3) den Ablauf der Kündigung und (4) die Aussagen des Leiters der Unternehmenskommunikation der Lufthansa.
 
1. Herr Klaus Walther, Leiter der Unternehmenskommunikation LH, bestritt sowohl in mehreren Schriftstücken wie in einer mündlichen Anhörung jeden Zusammenhang zwischen Pressekritik und Kündigung. Der SPIEGEL schreibe sehr häufig sehr kritisch über die LH und sei trotzdem niemals aus dem LH-Angebot entfernt worden. Er glaube auch nicht, dass der Lufthansa-Bordservice aus eigenem Antrieb eine solche “Strafmaßnahme” durchführen würde.
 
Die Lufthansa benannte den Lufthansa-Bordservice als den Veranlasser der Kürzungen. Dem Rat wurde dazu eine interne LH-Notiz vom 23. Januar 01. vorgelegt und auf das frühe Datum hingewiesen:
 
betr. “Zufriedenheit unserer Kunden mit Einzelaspekten”: ….. “Lesematerial (dort insbesondere das Zeitungsangebot): traditionelle Stärke von LH, jedoch sinkende Zufriedenheit. Nach Trend zu mehr überregionalen Zeitungen (Erhebung von 95) nun wieder zurück zu mehr regionalen/lokalen Titeln? Vorgehen: Überprüfung der derzeitigen Beladungsstruktur, evtl. Testlauf und Messung?”…
 
Der Lufthansa-Vorstandsvorsitzende Dr. Jürgen Weber hatte in seinem Schreiben an Herrn Helmut Heinen, den Präsidenten des Zeitungsverlegerverbandes, am 6. Juni 01. auf diese Notiz abgehoben und sie folgendermaßen erläutert: “Aus unserer internen Dokumentation geht jedoch hervor, dass das Thema “Lesematerial” bereits im Januar dieses Jahres auf die Tagesordnung einer Klausurtagung des zuständigen Passage-Bereichs gesetzt wurde. Die Entscheidung über die Neugestaltung der Abonnementbeziehung, die im Bereich Produkt- und Servicemanagement unter Kriterien der Medienvielfalt und der regionalen Nachfrage getroffen wird, fiel Mitte März und wurde Ende März wirksam.
 
Der Rat konnte über die hier angesprochenen “Kriterien der Medienvielfalt” keine näheren Auskünfte erhalten. Die Ergebnisse der genannten Klausurtagung oder Pläne, aus denen die aus den Trends abgeleiteten Maßnahmen erkenntlich würden, blieben ihm vorenthalten. Dazu gehörten auch die in der LH-Notiz vom 23.1.01. vorgeschlagenen, aber mit Fragezeichen versehenen “Testläufe” oder “Messungen”. Wenn zum Beispiel die SZ im März 2001 von 21.750 auf 8.000 Exemplare gekürzt werden musste, müsse diesem Zeitpunkt eigentlich eine Periode mit großen Stapeln an nicht an den Gates abgenommenen SZ-Exemplaren vorausgegangen sein. Dem LH-Bord-Service müssten hohe Remittentenzahlen vorliegen.
 
2. Von den von Herrn Dr. Weber angeführten “Kriterien der Medienvielfalt ” (s.o.) müssten – nach der Argumentation der SZ, aber auch nach dem Verständnis des Rates – mehrere Medien betroffen sein. Die Frage, welche anderen überregionalen Zeitungen Kürzungen erfahren haben, wurde nicht beantwortet. Da Bezugsänderungen zu sehr unterschiedlichen Zeiten des Jahres stattfänden (also wohl nur im Falle der SZ beim Wechsel vom Winter- zum Sommerfahrplan) seien Vergleiche nicht möglich. Eine Nachprüfung des Rates bei ivw.de ergab zumindest für die FAZ im Jahr 2001 keine Reduktion der Bordauflagen.
 
Dem Rat erschien es daher wahrscheinlich, dass nur die SZ von den Kürzungsmaßnahmen betroffen war. Das belegt auch eine dem Rat vorliegende interne LH-Anweisung der Abt. LH-Bordservicestrategie an alle deutschen Bodenstationen der LH. Darin hieß es: „22 03 01. Betreff: Süddeutsche Zeitung. Wir haben heute die deutschen Stationen und Lounges davon in Kenntnis gesetzt, dass ab 28. März in den LH-Gates der deutschen Flughäfen auf allen LH-Abflügen keine Süddeutsche Zeitung mehr angeboten wird und in den Senator- und Frequent Traveller Lounges die Menge der Süddeutschen Zeitung gekürzt wird. Wir bitten um entsprechende Kenntnisnahme und Umsetzung der neuen Bezugsmengen für die Lounges. Alternativ zur Süddeutschen Zeitung bieten sich die Titel Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Welt, Handelsblatt und in einzelnen Fällen die Frankfurter Rundschau an. Soweit möglich wurde dies bei der Mengenkalkulation zum Sommerflugplan berücksichtigt, die Liefer-Mengenlisten für die einzelnen LSG-Stationen erhalten Sie sobald als möglich.”
 
Der Betreff lässt erkennen, dass es sich um eine nur die SZ betreffende Maßnahme handelte. Dass sie sehr kurzfristig getroffen wurde, geht aus dem letzten Satz hervor (“sobald als möglich”); auch legt dieser Satz die Vermutung nahe, dass die genannten anderen Blätter verstärkt geordert wurden.
 
3. In der Änderung der Bezugszahlen sah die SZ eine einseitige und überraschende Kündigung. Die SZ-Chefredaktion hatte in der SZ vom 23. Mai 01. unter dem Titel: “Lufthansa und Pressefreiheit” geschrieben: “Damit wurden bestehende Lieferverträge mit dem Süddeutschen Verlag von der Lufthansa einseitig gekündigt”. Die Lufthansa wies diese Darstellung zurück. Es habe Verhandlungen gegeben und an deren Ende eine reduzierte Abnahmemenge gestanden. Dazu wurde dem Rat ein Brief von Herrn Walther an Chefredakteur Kilz vorgelegt, den er am 31.5.01. geschrieben hatte: “Wer im Wettbewerb die Nase einmal nicht vorn hat, sollte nicht das Grundrecht der Pressefreiheit strapazieren, um kommerzielle Interessen durchzusetzen.”
 
Der SZ-Verlag weigerte sich, diese Darstellung richtig zu stellen. Auf die schriftliche Ratsbitte, zu bestätigen, ” dass LH und SZ am 22. Februar 2001 für den Zeitraum vom 1. April 2001 bis zum 31. März 2002 eine Liefermenge von täglich rund 21.750 Zeitungen zu einem Stückpreis von 18 Pfennigen vereinbarten (worüber dem Ratsvorsitzenden einmal ein LH-Bescheid zur Einsicht vorgelegt wurde) und * dass diese Menge in etwa den früheren Mengenvereinbarungen entsprach (was der Rat vermutete), erhielt der Rat am 20. Dezember 2001 die Antwort: “Zu den detaillierten Inhalten von Verträgen mit Partnern nehmen wir grundsätzlich nicht Stellung. Daher kommentieren wir auch diese Zahlen nicht.”
 
4. Die Lufthansa hatte sich gegenüber dem Rat sehr kooperativ verhalten. Herr Klaus Walther, Leiter der Unternehmenskommunikation LH, konnte befragt und angehört werden. Seine schriftlichen und mündlichen Auskünfte weckten jedoch Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit. Herr Walther sagte aus, dass er erstmals am 4. April 2001 mit dem Fall befasst wurde. Vorher habe er nur beiläufig davon gehört. Von sich aus habe er sich nie mit dem Thema Zeitungsverteilung befasst.
 
Dem widerspricht eine dem Rat vorliegende interne SZ-Notiz vom 28. März 01., darin der SZ-Vertriebschef Daniel Oster an SZ-Geschäftsführer von Viereck über eine telefonische Mitteilung von Herrn Grieser vom LH-Bord-Service berichtete: “Die Entscheidung, die SZ an den Gates an allen Flughäfen in der BRD (Ausnahme München) nicht mehr anzubieten sondern nur noch im Flugzeug, wurde in Abstimmung mit LH-Vorständen und dem Leiter Unternehmenskommunikation LH, Herrn Klaus Walther, getroffen … Hr. Grieser wird mit Hr. Klaus Walther Kontakt aufnehmen, um dann die Verhandlungen weiterführen zu können.”
 
Der Rat konnte sich mehrheitlich nicht dazu entschließen, diese und andere interne Notizen bei seiner Urteilsfindung zu berücksichtigen. So standen für ihn Aussagen gegen Aussagen und Aussageverweigerung gegen Aussageverweigerung. Letztere hatten u. a. damit zu tun, dass sich, wie beide Seiten bekundeten, zwischenzeitlich wieder bessere Geschäftsbeziehungen angebahnt hatten. Die abgenommene SZ-Auflage läge bereits wieder bei 11.000 Exemplaren, hatte Herr Walther dem Rat im Januar mitgeteilt.

01 / 2001 Unzulässige Erfolgsgarantien

Abmahnung der PR-Agentur PMG Presse Media
 
Der Vorfall:
 
Der Deutsche Rat für Public Relations hat aufgrund der Beschwerde einer Pressestelle ein Verfahren wegen unzulässiger Garantieversprechen gegen die PR-Agentur PMG Presse Media Group, München, durchgeführt. Die Recherchen des PR-Rates bei verschiedenen deutschen Medien führten zu entschiedenen Abwehrreaktionen in der Presse. Ein Teil der angesprochenen Chefredakteure forderte die Agentur durch ihre Justitiare zur Unterlassung irreführender Titelnennungen auf und untersagten ihr die Behauptung, in ihren Blättern Artikel platzieren zu können. Die Agentur kam schließlich den Erwartungen des PR-Rates nach und änderte ihre Angebotstexte. Der Fall ist für den PR-Rat damit abgeschlossen. Sein Bericht wurde veröffentlicht. Bonn, den 5. Februar 2001.

 
Der Tatbestand:
 
Eine große Münchener PR-Agentur mit angeschlossenen Film-, Video-, Funk- und Nachrichtenproduktionen, Synchronproduktion und Musikproduktion hatte Pressestellen in der Wirtschaft redaktionelle Beiträge über Produkte und Informationen “in allen Medien” angeboten. Sie offerierte dabei “mindestens 225 garantierte Abdrucke”, im vorliegenden Fall zusätzlich einen redaktionellen Beitrag in 12 bis 50 Rundfunksendern. Die Agentur fügte ihren Angeboten auf Wunsch einen Verteiler bei, der 120 Titel unter dem Rubrum “Fachpresse Wirtschaft”, 145 unter sonstige Fachpresse einschließlich Computerpresse, 48 unter Illustrierten und rund 400 Titel unter der Rubrik “Tages- und Wochenzeitungen” anführte (mit teilweisen Doppelnennungen).
 
Da solche Garantien unzulässig sind, weil die Freiheit der Presse und der Medien durch die Vereinbarung von Zielen, Inhalten und Maßnahmen der PR nicht tangiert werden darf, griff der PR-Rat ein. Grundlage seines Verfahrens war Artikel 10 des für alle PR-Fachleute verbindlichen Code de Lisbonne: Public Relations-Fachleute dürfen keine vertraglichen Vereinbarungen eingehen, in denen sie ihrem Auftrag- oder Arbeitgeber messbare Erfolgsgarantien abgeben.

 
Rats-Recherchen:
 
Dem PR-Rat lagen für seine Beurteilung ein ausführliches Angebot der Agentur vom 13. 4. 2000 mit fünf unterschiedlichen, in ihrer Garantiesubstanz aber gleichen Varianten vor. Der angeschriebenen Pressestelle schickte die Agentur am 2. 5. 2000 eine Liste der Tages- und Wochenzeitungen, der Illustrierten und der Fachpresse zu, “mit denen wir zusammenarbeiten”. Auch diese 20 Seiten liegen dem PR-Rat vor.
 
Die Honorarforderungen der Münchener PR-Agentur beliefen sich im angeführten Angebot pro lancierten Redaktionsbeitrag auf 75.600 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Angesichts dieser hohen Summe für eine einzelne Presseaussendung erbat der PR-Rat beispielhaft für alle Medien von 20 Wirtschaftsredaktionen Auskunft über ihre Form der Zusammenarbeit mit der Agentur. Dabei wurde auf den Anlass der Recherche hingewiesen. 15 Medien haben geantwortet. Aus diesen Antworten sind die folgenden Schlussfolgerungen zu ziehen:
 
1. Bei keiner der 15 Redaktionen war die Firma bekannt, obwohl diese das in ihren Angeboten behauptet und sogar auf “penible Vor- und Nachkontakte bei den Fachredakteuren der verschiedenen Medien” verwiesen hatte.
 
2. Keine dieser Redaktionen würde der Agentur einen Abdruck zusagen oder nur in Aussicht stellen. Sie würden ein solches Ansinnen vielmehr scharf zurückweisen.
 

Presse-Reaktionen:
 
Mehrere Redaktionen bzw. Verlage haben auf Grund der vorgelegten Befunde die PR-Agentur zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert, oder sie haben ihr untersagt, weiterhin zu behaupten, sie könne Artikel in ihren Medien platzieren. Andere haben ihre Redaktionsmitglieder gemahnt, Artikel freier Mitarbeiter oder von PR-Agenturen nur dann zu bringen, wenn damit eindeutig keine zusätzlichen Verabredungen verbunden sind. Der PR-Rat fügt Auszüge aus einigen der Antworten bei.

 
Die Argumentation der Agentur:
 
Die PR-Agentur argumentierte mit dem Hinweis, dass es sich nur um eine allgemeine Mengen- und keine Einzel-Garantie handele, also nicht um den garantierten Abdruck in einem bestimmten Presseerzeugnis. Der PR-Rat nimmt zu diesem Argument ausführlich Stellung, da es auch von anderen PR-Agenturen aufgegriffen werden könnte. Dabei geht es um die Auslegung von Angebotstexten, die entgegen der Agenturbehauptung bei Kunden zu irreführenden Vorstellungen führen können.
 
1. Zum Begriff Garantie: Im Agenturangebot wird von “garantierten Abdrucken” gesprochen. Gegenüber dem PR-Rat wurde geltend gemacht, dass die Agentur-Leistung “lediglich in Aussicht gestellt” werde. Auch gegenüber dem MANAGER MAGAZIN äußerte die Agentur, “dass lediglich aufgelistet werde, in welchen Medien der Artikel aufgrund der Agentur-Bemühungen erscheinen könne.” Diese Lesart wäre aber ein anderer Sachverhalt als eine Garantie, und für Agentur-Kunden wäre sie eine andere Geschäftsgrundlage.
 
2. Zum Verständnis dieses Garantiebegriffs: Die Agentur machte geltend, dass ihre Angebote in dem Sinne verstanden worden seien, wie sie es unter Punkt 1 erläutert habe. Aber diese Angebote wurden von Angebotsempfängern, Pressestellen in der Wirtschaft, mit einer Beschwerde an den PR-Rat weitergeleitet. Das beweist, dass Pressestellen sie so verstanden haben, wie es der PR-Rat verhandelte.
 
3. Zur Substanz der Garantie: Der Wortlaut des Angebots (“mindestens 225 garantierte Abdrucke”) enthält keine Mengen-, sondern 225 Einzelgarantien. Aber selbst bei einer reinen Mengengarantie würde die Agentur unzulässig handeln. Sie bringt durch ihre Begriffswahl die von ihr aufgelisteten Redaktionen, wie deren Reaktionen zeigen, in Misskredit: Wer immer eine von der Agentur lancierte Meldung wiedergibt, erweckt den Eindruck, sich auf eine Verabredung mit ihr eingelassen zu haben.

 
Korrektur des Agenturverhaltens:
 
Der beschuldigten Agentur wurden die Ermittlungen und Schlussfolgerungen des PR-Rates zur Kenntnis gegeben. Der PR-Rat forderte sie gleichzeitig auf, ihre Angebote in eindeutiger Weise zu korrigieren und frühere Verträge zu widerrufen.
 
Die Agentur, die anfänglich damit drohte, die Gerichte anzurufen, änderte daraufhin ihre Angebotsformulare mit Datum des 15.12.2000 und legte sie dem PR-Rat zur Prüfung vor. Da die Texte keine Garantieversprechen mehr enthielten, konnten sie am 22.12.2000 gebilligt werden. Sie sind in der neuen Form auch im Internet. Früher abgeschlossene laufende Verträge auf der monierten Vertragsbasis gibt es nach Auskunft der Agentur nicht. Sie seien alle bereits abgewickelt, so dass kein Handlungsbedarf hinsichtlich einer Abänderung bestehe. Für den PR-Rat ist dieser Fall damit abgeschlossen. Er wurde allen mit der Ratsrecherche vertrauten 20 Wirtschaftsredaktionen in der vorliegenden Form zur Kenntnis gegeben und über die PR-Presse den an PR Interessierten mitgeteilt.

 
Auszüge aus den Antworten der Chefredakteure bzw. ihrer Justitiare:
 
HANDELSBLATT: Weder das Unternehmen noch der Geschäftsführer (der Agentur) sind der Redaktion bekannt. Auch finden sich keine Hinweise in unserer Autorendatei, die wir nicht nur hinsichtlich des Namens, sondern auch mit Blick auf die Adresse überprüft haben.
 
KÖLNER STADTANZEIGER: Nach Rücksprache mit dem Chef vom Dienst des Kölner Stadtanzeigers darf ich Ihnen mitteilen, dass die Redaktion mit der von Ihnen genannten PR-Agentur nicht zusammenarbeitet.
 
WIRTSCHAFTSWOCHE: Selbstverständlich würde ich eine solche Garantie niemals erteilen. Sie würde gegen unseren Berufskodex verstoßen.
 
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG/ WIRTSCHAFT: Selbstverständlich haben wir noch keinem Informationsanbieter den Abdruck in unserem Wirtschaftsteil garantiert und werden das auch in Zukunft nicht tun.
 
SCHWÄBISCHE ZEITUNG: Eine Abdruckgarantie widerspricht den internen redaktionellen Regeln der Schwäbischen Zeitung. Eine Ignorierung dieser Regeln hätte sogar disziplinarische Schritte zur Folge.
 
STUTTGARTER NACHRICHTEN: Es entspricht unserem Selbstverständnis, dass PR-Artikel nicht in den Stuttgarter Nachrichten abgedruckt werden. Außerdem ist nicht vorstellbar, dass wir eine Abdruckgarantie geben könnten.
 
FRANKFURTER ALLGEMEINE/GESCHÄFTSFÜHRUNG: Mit Schreiben vom 27.10. 2000 geben Sie uns weitere Informationen. Danach ist selbstverständlich das Angebot der Agentur höchst sittenwidrig und auch für uns geschäftsschädigend, weil die Frankfurter Allgemeine Zeitung kein Medienpartner ist.
 
MANAGER MAGAZIN: Natürlich geben wir keine “Abdruckgarantien”. Keinem PR-Institut, auch nicht dem von Ihnen genannten.
 
SPIEGEL-VERLAG / MANAGER MAGAZIN-VERLAG: Ich habe die Agentur daraufhin namens der zur Verlagsgruppe gehörenden manager magazin Verlagsgesellschaft mbH und der Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH &Co. KG angeschrieben und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Danach dürfen sie künftig nicht mit Abdruckgarantien und dem dadurch erweckten Eindruck werben, es könne Einfluss auf die redaktionelle Gestaltung unserer Magazine genommen werden.
 
HAMBURGER MORGENPOST: Ich habe unseren Rechtsanwalt gebeten, dem Unternehmen zu untersagen, weiterhin zu behaupten, es könne Artikel in unserem Medium platzieren.
 
RHEINISCHER MERKUR: Ich habe der Agentur mit gleicher Post untersagt, mit dieser Abdruckgarantie bei uns zu werben.
 
FRANKFURTER RUNDSCHAU: Im Übrigen erscheint uns die von Ihnen sinngemäß angeführte “Abdruckgarantie” äußerst dubios und für den redaktionellen Bereich der Frankfurter Rundschau obsolet.
 
MITTELDEUTSCHE ZEITUNG: Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sie (die Agentur) befugt ist, den Abdruck in unserer Zeitung ihren Kunden zu garantieren. Hier scheint es sich um einen missbräuchlichen Gebrauch des Namens der Mitteldeutschen Zeitung zu handeln.

03 / 2000 Verdeckter Eingriff in die Entscheidung einer Mitglieder­versammlung

Ratsrüge gegen die PR-Agentur Salaction und ihre Auftraggeberin UFA-Sports
 
Der Vorfall:
 
Die PR-Agentur Salaction Public Relations GmbH hatte in einer Mitgliederversammlung des Hamburger Sport-Vereins am 22. 11. 1999 durch den gebrieften öffentlichen Auftritt eines Schauspielers und mehrerer vermutlich mit je 500 DM honorierter Personen eine von Vereinsgremien vorgeschlagene Satzungsänderung verhindern wollen. Der Schauspieler hatte sich dazu als langjähriges HSV-Mitglied ausgegeben, obwohl er erst 3 Tage vor dem Versammlungstermin beigetreten war. Sein Redetext war vier Tage vorher von der Agentur ausgearbeitet worden.
 
Die PR-Agentur handelte dabei im Auftrag des Sportrechte-Vermarkters UFA Sports. Diese hatte offenbar kein Interesse an einer institutionellen Stärkung des damaligen Clubgeschäftsführers und späteren Vorstands Werner Hackmann.
 
Das Urteil:
 
Bonn. 17. März 2000.Der verdeckte Einsatz fremdbestimmter Personen bei öffentlichen Veranstaltungen stellt eine arglistige Täuschung der Anwesenden und der Pressebeobachter dar. Der damit bezweckte Eingriff in demokratische Willensbildungsprozesse eines Vereins ist sittenwidrig. Der DRPR spricht daher gegen die Agentur Salaction Public Relations GmbH und ihre Auftraggeberin UFA Sports öffentliche Rügen aus. Grundlage dieses Spruchs ist Artikel 4 des Code de Lisbonne:
 
PR-Aktivitäten müssen offen durchgeführt werden; sie müssen leicht als solche erkennbar sein, eine klare Quellenbezeichnung tragen und dürfen Dritte nicht irreführen.
 
Die Urteilsbegründung:
 
Der PR-Rat legt seiner Entscheidung die Aussage des Mitgeschäftsführers der Agentur Fred Tiedemann gegenüber dem Nachrichtendienst text intern am 12. 1. 2000 zugrunde. Demnach räumte Herr Tiedemann das beanstandete Vorgehen ein. Der Pressesprecher von UFA Sports Rainer Thumann habe ihn beauftragt, eine Satzungsänderung beim HSV zu verhindern. Der UFA Sports-Pressesprecher habe die Agentur bis dahin “sowohl strategisch als auch operativ geführt”.
 
Diese strategische Führungsrolle ist daher auch für einen früheren Fall anzunehmen, über den ein Bericht des SPIEGEL vom 3. 1. 2000 vorliegt. Demnach hatte die Agentur über einen Mittelsmann bei dem UFA-Partner 1. FC Nürnberg die Personalentscheidung einer Mitgliederversammlung durch spezielle Pressearbeit zu beeinflussen versucht. Der PR-Rat kann in dem HSV-Vorfall daher keinen Einzelfall und in dem Verhalten des UFA Sport-Sprechers auch schwerlich “Alleingänge” sehen.
 
Beide Beschuldigte bestritten, die geschilderten Aktionen intendiert und veranlasst zu haben. Damit setzen sie sich allerdings in Widerspruch zu allen dem Rat vorliegenden Presseberichten und den darin enthaltenen Stellungnahmen der HSV-Verantwortlichen und anderer Augenzeugen: BILD vom 28. 12. 99. vom 4. 1. 00., vom 7. 1. 00., vom 11. 1. 00. und vom 12. 1. 00., DER SPIEGEL vom 27. 12. 99. und 3. 1. 00., TAGESSPIEGEL vom 30. 12. 99 (die hier wiedergegebene sid-Meldung erschien in mehreren Zeitungen), dpa-Meldung vom 4. 1. 00., WELT vom 4. 1. 00., FAZ vom 5. 1. 00. und vom 11. 1. 00.,WamS vom 9. 1. 00., FOCUS vom 10. 1. 00., text intern vom 12. 1. 00., SZ vom 13. 1. 00., STERN vom 13. 1.00., HANDELSBLATT vom 14. 1. 00.
 
Auch die folgenden Maßnahmen des Sportrechte-Vermarkter UFA Sports sprechen für sich. Er hat sich den vorliegenden Presseberichten zufolge nach dem Bekanntwerden des Vorfalls beim HSV entschuldigt, sich von seinem Pressesprecher getrennt und innerhalb seiner Geschäftsführung die Zuständigkeit für den HSV geändert. Auch wurde die Zusammenarbeit zwischen UFA-Sports und salaction “aufgrund der Vorgänge um UFA-Sports und dem HSV, an denen salaction beteiligt war, einvernehmlich beendet.” Darauf wies die Bertelsmann AG am 7. 1. 2000 in einem Pressestatement hin, in dem sie auch ihrerseits die Zusammenarbeit mit salaction für beendet erklärte.
 
Der PR-Rat kann bei seinen Urteilen nicht berücksichtigen, welche sozusagen schadensbegrenzenden Maßnahmen im Anschluss an solche Vorfälle seitens einer Geschäftsführung getroffen werden. Es steht ihm auch nicht zu, interne Verantwortlichkeiten resp. Eigenmächtigkeiten zu prüfen. Er kann in der Regel nur Organisationen, nicht aber Einzelpersonen in Organisationen rügen.