Der Vorfall:
Die Magazin-Sendung MONITOR berichtete in drei aufeinander folgenden Beiträgen über den Einsatz von Arbeitskräften in diversen Bundes- und Landesministerien, die ihr Gehalt nicht von diesen Ministerien, sondern von privaten Organisationen beziehen. Es handele sich dabei um Mitarbeiter, die für einen vorübergehenden Zeitraum an die Behörden ausgeliehen wurden. Die MONITOR-Redaktion prägte dafür den Begriff „Leihbeamte“.
In den Sendungen wurden Vorwürfe der verdeckten Einflussnahme auf politische oder administrative Entscheidungen zugunsten der entsendenden Firmen oder Verbände erhoben.
Der Beschluss:
Berlin, 15. Juni 2007.Der PR-Rat erachtete mehrheitlich das vorliegende Material als nicht ausreichend, um beurteilen zu können, ob es sich bei den dargestellten Einsätzen um einen Austausch von Personal zum besseren wechselseitigen Verständnis von Arbeitsabläufen handelt, was durchaus begrüßenswert erscheint, oder ob das entsandte Personal an politischen oder administrativen Entscheidungen beteiligt wird.
Der PR-Rat hat den Vorsitzenden der neu geschaffenen „Beschwerdekammer IV für Public Affairs und Lobbying“ Heiko Kretschmer gebeten, einzelne Fälle aufzugreifen und gesondert zu untersuchen. Wird ein konkretes Fehlverhalten erkennbar und liegen nach-vollziehbare Belege dafür vor, dass der Ratsrichtlinie zur Kontaktpflege im politischen Raum zuwidergehandelt wurde, so wird der Rat tätig werden.
